: Weniger ist mehr
■ Bremer Beiträge zur Bundespolitik
Wenn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von „verschärfter Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes“ spricht, dann ist seine eigene Partei daran nicht ganz unschuldig. So könnte man Paul Schröder vom Bremer Instititut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe interpretieren. Der Mann, der einst dem Kanzler das Lügen und dem Bremer Sozialressort das Reinfallen auf fehlerhafte Gutachten nachgewiesen hat (vgl. taz vom 23.10.2000 und 4.1.2001), rechnet Thierse hinterher und findet zuerst einmal Landläufiges bestätigt, nämlich dass die Arbeitslosenzahl im Westen mehr gesunken ist als im Osten. Aber Schröder hat noch mehr Zahlen zusammengesucht. So stellt er fest, dass „die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld seit der Bundestagswahl im Bundesgebiet Ost genau so stark abnahm wie im Bundesgebiet West“. Das scheint aber nur auf den ersten, ganz oberflächlichen Blick erfreulich. Denn, so Schröder weiter, während die EmpfängerInnen der erheblich niedrigeren Arbeitslosenhilfe im Westen durchschnittlich zehn Prozent weniger geworden sind, so sind sie im Osten zehn Prozent mehr geworden. Schröder dazu: „Sie sind damit auf eine Lohnersatzleistung angewiesen, die von der rot-grünen Bundesregierung in einem nicht erwarteten Ausmaß weiter ausgehöhlt und vom Arbeitslosengeld abgekoppelt wurde.“ Paul Schröder zum Schluss ganz bescheiden: „Wir hoffen, dass dieser Aspekt in der weiteren Diskussion nicht unberücksichtigt bleibt.“ sgi
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