: Weniger Pensionen für Staatssekretäre?
Berlin. Die üppigen Pensionen der Berliner Staatssekretäre sollen gekürzt werden. Der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses erteilte gestern den Auftrag an Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah), »zu prüfen«, ob sich die »Versorgung der Staatssekretäre den Voraussetzungen der allgemeinen beamtenrechtlichen Versorgung annähern« lasse.
Zur Zeit erhalten in den Ruhestand versetzte Staatssekretäre unabhängig von ihrer Amtsdauer fünf Jahre lang 75 Prozent ihrer Bezüge weitergezahlt. Normale Beamte haben erst nach zehn Dienstjahren einen entsprechenden Pensionsanspruch. Mit dem Prüfauftrag ersetzten die Abgeordneten von CDU und SPD einen weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Sie hatte eine Bundesratsinitiative gefordert, nach der Staatssekretäre nur noch für drei Monate das Anrecht auf 75 Prozent haben sollten.
Die SPD-Fraktion formulierte zwar Unterstützung für die grüne Forderung, gab sich jedoch aufgrund von Bedenken beim christdemokratischen Koalitionspartner mit einem Prüfauftrag zufrieden. Der CDU- Abgeordnete Siegmund Jaroch hatte gewarnt, Berlin biete seinen Staatssekretären jetzt schon eine vergleichsweise geringe Besoldung. Im Nachbarland Brandenburg liege das Grundgehalt mit 11.544 Mark um zwei Gehaltsstufen über den 10.239 Mark, die der Berliner Senat bezahle. hmt
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