: Weniger Pension für Ex-Senator
Der ehemalige Hamburger Kultursenator Wolfgang Tarnowski (SPD) muß weiter auf einen Teil seiner Senatspension verzichten. Das Hamburger Verwaltungsgericht lehnte seinen Antrag ab, die von der Bürgerschaft beschlossene Kürzung von Senatoren-Pensionen bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Der Widerspruch des Politikers habe keine aufschiebende Wirkung, die Bezüge blieben gekürzt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber dpa. Eine Beschwerde des Ex-Politikers sei beim Oberverwaltungsgericht noch nicht eingegangen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
