Weniger Geschenke

Landtag in Kiel kürzt den Beamten das Weihnachtsgeld

Kiel dpa ■ Schleswig-Holsteins Beamte bekommen künftig weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsparteien verabschiedete der Kieler Landtag gestern einen Gesetzentwurf zu den Sonderzahlungen für Beamte. CDU, FDP und SSW stimmten dagegen. Für höhere Besoldungsgruppen wird das Urlaubsgeld gestrichen. Das Weihnachtsgeld von bislang 86 Prozent der Dezember-Bezüge wird für alle Beamte je nach Einkommenshöhe reduziert. Die Regierung will so den Haushalt entlasten. Ein FDP-Antrag, auch Minister sollten auf diese Sonderzahlungen verzichten, wurde abgelehnt.

Zugleich sollen Ex-Minister mit vorheriger Beamtenlaufbahn keine erhöhten Pensionen mehr erhalten. Dafür sprachen sich Redner aller Fraktionen aus. Bislang muss Ministern ihre gesamte Beamtenzeit beim Ruhegehalt angerechnet werden. Finanzminister Ralf Stegner (SPD) betonte die Notwendigkeit der Kürzungen: „Die Beamten leisten sehr gute Arbeit. Sie wissen aber, dass das, was wir tun, notwendig ist.“ Die Opposition rügte, die Kürzungen trügen nicht wesentlich zur Konsolidierung der Finanzen bei, sondern demotivierten die Beamten.