Kommentar: Wenig Spielraum
■ Ein grüner Umweltsenator wird am Erbe des Fritz Vahrenholt verzweifeln
Die Umweltbehörde wird, darauf deutet alles hin, einen grünen Chef bekommen. Sein Wille ist sicher stark. Allein seine Möglichkeiten sind schwach. Zu streng hat Vorgänger Fritz Vahrenholt (SPD) in vielen Bereichen sein Erbe geregelt.
Etwa bei der Abfallpolitik: Ein grüner Umweltsenator kann auf Müllvermeidung pochen und – etwa als Aufsichtsratschef der Stadtreinigung, wie es Vahrenholt war – den Abfallbergen zu Leibe rücken. An der ungeliebten Müllverbrennung in Hamburg kann er nichts ändern. Vahrenholt hat den privaten Ofen-Betreibern über Jahre hinaus Müllberge zugesichert, notfalls auch per Import.
Oder bei der Energiepolitik: Den möglichen Ausstieg aus dem AKW Brunsbüttel zugunsten eines Gaskraftwerkes feierte die GAL als Verhandlungserfolg. Was sie nicht sagte: Wenn die grünen Berechnungen stimmen, müßten die Hamburgischen Electricitäts-Werke sowieso von Uran aufs billigere Gas umstellen. Ein grüner Umwelsenator kann im Aufsichtsrat der HEW allenfalls auf eine schnelle Umsetzung der Pläne drängen. Bestimmen kann er sie nicht. Schon gar nicht, wenn die Stadt noch weitere HEW-Anteile verkaufen sollte.
Viel zu holen gäbe es für den grünen Umweltsenator bei Landwirtschaft, Flächenpolitik und Verkehr. Aber hier ist die Umweltbehörde bisher nicht zuständig. Und wird es auch künftig nicht sein. Statt dessen verleibt sich aller Voraussicht nach die ökologisch erkenntnisresistente Wirtschaftsbehörde die Flächenplanung ein. Und der umweltbewußte Grüne geht leer aus. Achim Fischer
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