Weltsozialforum in Tunesien: Sicherheit wird zum Thema
Zum zweiten Mal in Folge tagen Globalisierungskritiker aus aller Welt in Tunis. Das Treffen steht unter dem Eindruck des Anschlags auf das Bardo-Museum.
TUNIS taz | Es wird wohl nicht einfach ein weiteres Weltsozialforum werden. Das Treffen der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung in Tunis steht unter dem Eindruck das Anschlags auf das Bardo-Museum, bei dem am vergangenen Mittwoch über 20 Menschen getötet wurden. Polizei und Militär sind in Alarmbereitschaft, Sicherheit ist – anders als sonst – ein zentrales Thema.
Das Attentat von mutmaßlichen Islamisten hat dem 12. Weltsozialforum (WSF) neue Aufmerksamkeit gebracht, aber auch weitere Debatten darüber, wie sich das Sammelsurium von sozialen Bewegungen und NGOs politisch positionieren soll.
Die Organisatoren riefen alle Aktivisten auf, trotz der angespannten Lage in die tunesische Hauptstadt zu reisen. „Jetzt erst recht“ lautet der Tenor im lokalen Komitee. Zwar ist unklar, ob der Anschlag etwas mit dem WSF zu tun hatte oder ob er sich nur gegen Regierung und Menschen in dem nordafrikanischen Land richtet, das mit demokratischen Wahlen und zahlreichen Reformen am ehesten an den Idealen des Arabischen Frühlings festhält.
Für die tunesischen Veranstalter ist klar: Das Attentat ist ein frontaler Angriff gegen die Werte und Ziele des Forums. Sie plädieren dafür, mit dem WSF auch ein aktuelles Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung zu setzen.
Mammutprogramm für 70.000 Aktivisten
Unter den Teilnehmern des Forums wird immer wieder die Gefahrenlage diskutiert, vor allem die Teilnahme an Demonstrationen sehen einige mit Sorge. Die Bevölkerung nutzt derweil die Anwesenheit der Gäste, um zu erfragen, wie der Anschlag im Ausland bewertet wird.
70.000 Aktivisten aus Bewegungen, Gewerkschaften und Institutionen werden in Tunis erwartet. Über 4.000 Organisationen sind an der Gestaltung des Mammutprogramms mit bis zu 2.000 Veranstaltungen beteiligt. Wie immer ist die Themenpalette umfassend. Migration, Demokratisierungsprozesse, Menschenrechtsverletzungen, Freihandel, Ökologie, Feminismus und Rassismus – kaum ein Thema, das in dem 80-seitigen Programmheft nicht zu finden ist.
Wie bei früheren Foren befürchten einige, dass zwar spannende Debatten stattfinden werden, aber keine politische Botschaft gesendet und noch weniger politischer Druck ausgeübt werden wird. Zwar nehmen die Veranstalter auf diesen Einwand Rücksicht und versuchen, die Ergebnisse am Ende zu bündeln. Doch die Tendenz, dass das WSF Jahr für Jahr an Anziehungskraft verliert, wird wohl fortbestehen.
Nach 2013 ist es das zweite Mal in Folge, dass das WSF, das alle zwei Jahre tagt, in Tunis stattfindet. Hauptargument dafür war, dass das letzte Forum einen regelrechten Schub von Vernetzungen, Aktivitäten und Neugründungen von politischen Gruppen in der Region ausgelöst hat. „Diese Entwicklung wollen wir fortsetzen und noch weiter ausbauen“, begründet Hamouda Soubhi, Sprecher eines Netzwerks von mediterranen NGOs, die Entscheidung.
Trauermarsch statt Auftaktdemo
Die lateinamerikanische Dominanz der ersten Forumsjahre nach 2001 wird damit weiter zurückgedrängt. Einige begrüßen diese Ausweitung, andere fürchten, dass nun auch beim WSF aufgrund der geografischen Nähe die Europäer immer mehr zu sagen haben.
Erstmals wird es keine Auftaktdemonstration geben. Stattdessen ruft das Forum am Dienstag zu einem Trauermarsch für die Opfer des Anschlags auf. Diese Entscheidung wurde in Absprache mit der Regierung getroffen, sowohl aufgrund der Sicherheitslage als auch aus politischen Gründen: Die Organisatoren wollen gemeinsam mit der Bevölkerung gegen Gewalt und für Frieden demonstrieren.
Allerdings löste ihre Erklärung, in der sie „den Terrorismus scharf verurteilen“ und zum Kampf gegen den Terror aufrufen, einigen Protest aus. Insbesondere aus Lateinamerika und Europa kam die Kritik, dass eine solche Formulierung sonst nur von Regierungen verwendet werde, die den sogenannten Kampf gegen Terror zur Unterdrückung von Protest sozialer Bewegungen benutze.
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