Weitere Profite für die Atomindustrie

betr.: „Atomstreit spaltet große Koalition“, taz vom 30. 6. 08

Etwas verwundert war ich doch schon, als ich gelesen habe, dass die CDU/CSU gegen eine Atomsteuer ist. Schließlich ist es noch keine zwei Wochen her, da hat Laurenz Meyer bei der Debatte um die Strompreise für seine Fraktion folgende Position vertreten: „Weil wir nicht wollen, dass sich eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke ausschließlich in den Aktienkursen und in den Dividenden niederschlägt, wollen wir mit den Unternehmen zum Beispiel über die Möglichkeit reden, dass den Haushalten verbilligter Strom im Grundlastbereich angeboten wird.“

Warum soll es also nicht möglich sein, stattdessen eine Atomsteuer zu erheben? Sie könnte auch den Menschen zugute kommen, die heute von Energiearmut betroffen sind. Und dafür sorgen, dass Atomkraft nicht durch den Emissionshandel bevorzugt wird. Wenn die Union heute solch eine Belastung für die Atomkraftwerksbetreiber ablehnt, zeigt das nur, dass es ihnen weder um eine soziale Preispolitik geht noch um eine ökologische Energiepolitik – sondern nur um weitere Profite für die Atomindustrie.

FELIX WERDERMANN, Berlin