: Weitere Europol-Anhörung abgelehnt
Bonn (AP) – Der Rechtsausschuß des Bundestages hat gestern die von der Opposition geforderte zusätzliche Anhörung zum Europol- Gesetz abgewiesen. Die beiden Ratifizierungsgesetze können damit wie geplant morgen verabschiedet werden. Die SPD machte rechtsstaatliche Bedenken geltend, daß Europol-Beamte durch Immunität weitgehend im rechtsfreien Raum tätig werden könnten.
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