: Weitere Bundesmittel
■ Bonn soll Berlin-Brandenburg finanziell unterstützen
Potsdam. Berlin und Brandenburg wollen sich die politische Entscheidung über ein gemeinsames Land nicht von Bundesfinanzminister Waigel aus der Hand nehmen lassen. Das sei vielmehr nach Auffassung der gemeinsamen Regierungskommission Sache der Parlamente und der Bevölkerung beider Länder, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen am Dienstag in der Senatspressekonferenz.
Ferner hat die brandenburgische Landesregierung den Bund dazu aufgefordert, auch bei einer Vereinigung mit Berlin an die Hauptstadt weiterhin Zuschüsse zu zahlen. »Berlin braucht eine Hausnummer in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushaltes«, sagte der Leiter der brandenburgischen Staatskanzlei, Jürgen Linde (SPD), am Dienstag in Potsdam. Bei einer Vereinigung der beiden Länder sei mit einem Ausgabendefizit von 19 Milliarden Mark zu rechnen. Am Montag hatte die gemeinsame Regierungskommission der beiden Länder zum dritten Mal getagt. Dabei sei eine Einigung über den »Hauptstreitpunkt« der Landesentwicklung erzielt worden, sagte Linde. Ein »Kranz von Städten« im Berliner Umland solle zu Entwicklungszentren ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem Cottbus, Frankfurt/Oder sowie die Stadt Brandenburg. Vorgesehen sei für das gemeinsame Land eine zweistufige Verwaltungsform. Berlin habe zugesagt, den Bezirken in der Stadt mehr Kompetenzen zu geben, wolle allerdings die Kommune als Ganzes erhalten. Bis Ende Oktober sollten den beiden Ländern Argumentationspapiere mit dem Für und Wider einer Ländervereinigung vorgelegt werden. dpa
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