Weiter Streit um Milchpreis: Reden statt helfen
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern helfen, doch auf mehr als eine Erklärung können sie sich nicht einigen.
BERLIN taz In ihrer "Magdeburger Erklärung" haben die Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern gestern ihren Willen gezeigt, den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern zu helfen. Konkrete Maßnahmen dazu beschlossen sie auf ihrer Fachministerkonferenz in Magdeburg am Donnerstag und Freitag allerdings nicht.
So forderten die Länder den Bund auf, die Steuern auf Agrardiesel zu senken, und wiederholten, die Milchbauern sollten einen großen Teil der 90 Millionen Euro bekommen, die Deutschland aus dem kürzlich beschlossenen EU-Konjunkturprogramm erhalten wird. Auch wird geprüft, ob die Ende des Jahres fälligen EU-Direktzahlungen vorgezogen werden können. Die niedrigen Preise drückten viele Bauern "mit dem Rücken an die Wand", erklärte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU). Einvernehmen gab es nach Angaben ihres Parteifreundes und sächsischen Amtskollegen Frank Kupfer darüber, dass nationale Regelungen zur Milchmengenbegrenzung angesichts international verflochtener Märkte nicht die gewünschte Wirkung auf die Preise haben.
Nach offenbar heftiger Diskussion ergebnislos vertagt wurden Vorstöße der Länder, Verbote für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durchzusetzen. Brandenburg hatte in einem Antrag auf ein nationales Anbauverbot des Genmaises MON810 gedrungen, das Saarland und Bayern verlangen vom Bund einen rechtlich abgesicherten Weg, sich verbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären zu können.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) jedoch beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, das Europarecht lasse Verbote bislang nicht zu. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten Gentechnikgegner des Netzwerks Campact und forderten Aigner zu einem Verbot vor der Maisaussaat im April auf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Liberale in der „D-Day“-Krise
Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär