: Weiter Streit im PUA
■ GAL fordert erneut Rücktritt von Arbeitsstabsleiter Koschnitzke
Der Streit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) „Polizei“ schwelt weiter. Eine Woche nach ihrem demonstrativen Auszug aus dem Ausschuß forderte die GAL gestern erneut die Ablösung des Arbeitsstabsleiters Hans-Jürgen Koschnitzke. Fraktionschef Willfried Maier wirft Koschnitzke vor, den GAL-Mitarbeiter im Arbeitsstab, Wolfgang Erhardt, unter Druck gesetzt zu haben, nachdem die GAL Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluß ihres Mitarbeiters Peter Mecklenburg aus dem PUA eingelegt hatte. Koschnitzke soll Erhardt vorgeworfen haben, ihn nicht frühzeitig über die Beschwerde informiert zu haben. Wenn er parteiinterne Informationen zurückhalte, so habe er Erhardt gegenüber geäußert, werde er auch von Informationen aus SPD und CDU abgeschnitten. Für Maier ein „Verfahrensfehler“, durch den die Rechte des Mitarbeiters verletzt werden.
Darüber hinaus kritisierte Maier, daß Koschnitzke in einer Sitzung des Arbeitsstabes eine „diskriminierende Debatte“ über eine 30 Jahre zurückliegende Vorstrafe Mecklenburgs „nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv mitbetrieben“ habe. „Ein derartiges Verhalten beim Vorsitzenden des Arbeitsstabes ist nicht hinnehmbar“.
Schon am vergangenen Dienstag war es zwischen der GAL und den übrigen Fraktionen über dieses Thema zum Streit gekommen (taz berichtete). Der Ausschußvorsitzende Ulrich Karpen (CDU) hatte den Arbeitsstab in Schutz genommen und die Grünen beschuldigt, Parteipolitik zu betreiben. lno/taz
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