Pauline Jäckels über den Waffen-Teillieferstopp nach Israel: Weiter Schritte müssen folgen
Es ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief traumatisierter Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Die Bundesregierung schränkt die Rüstungsexporte nach Israel ein. Der Schritt ist in erster Linie ein symbolischer – denn ein paar Panzerersatzteile weniger werden Benjamin Netanjahu kaum dazu bewegen, seine Besetzungs- und Vertreibungspläne für den Gazastreifen ad acta zu legen.
Trotzdem ist Merz’Entscheidung richtig. Viel zu lange hat Deutschland den israelischen Ministerpräsidenten nur gebeten, ermahnt und von ihm gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Der Ampel musste er nur beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon wurde weiter exportiert. Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass Israels ultrarechte Regierung offensichtlich kein Interesse daran hatte, die genozidale Kriegsführung in Gaza zu stoppen. Mit seinem Nichtstun machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern auch mitschuldig.
Die Einschränkung der Waffenlieferungen kann aber nur der Anfang sein. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Netanjahu in die Schranken zu weisen. Allem voran sollte Schwarz-Rot nun ein Ende des EU-Assoziierungsabkommens unterstützen und den Weg für Sanktionen gegen Benjamin Netanjahu ebnen.
Nur steht Merz zumindest in der Union relativ alleine da mit dem leichten Kurswechsel. Zahlreiche Politiker von CSU und CDU wollen an einer Staatsräson, welche die bedingungslose Unterstützung einer jeden israelischen Regierung bedeutet, festhalten
Damit offenbaren sie einmal mehr ihre menschenfeindlichen Einstellungen. Doch auch Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben, der endlich gehandelt hat – sondern als ein Bundeskanzler, der bis zum letztmöglichen Zeitpunkt zögerte, bevor er tätig wurde. Und als Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechselversuch mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen Scholz und Baerbock zu verhindern versuchte.
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