Weiter Gas-Notstand im Westen: Funkstille zwischen Kiew und Moskau

Die Ukraine hat eine Blockade der Lieferungen russischen Erdgases in die EU-Staaten über ihre Pipelines angekündigt. EU - Kommissionspräsident Barroso drohte mit rechtlichen Schritten.

Ungeachtet des Energie-Notstands in Südosteuropa ist eine Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen weiter nicht in Sicht. Bild: rtr

MOSKAU/KIEW/STRAßBURG dpa Im russisch-ukrainischen Gasstreit ist ungeachtet des Energie-Notstands in Südosteuropa eine Wiederaufnahme der Lieferungen weiter nicht in Sicht. Der russische Gasmonopolist Gazprom warf der Ukraine am Mittwoch vor, die Durchleitung weiterhin zu blockieren. Anträge zum Transit von knapp 100 Millionen Kubikmetern Gas seien bisher nicht genehmigt worden. Die Ukraine nennt "technische Gründe", die den reibungslosen Transit von Teilmengen nach Westen bisher unmöglich machten. Die Europäische Union drohte Russland und der Ukraine indes mit einer Klagewelle, falls die Gaslieferungen in die EU nicht sofort wieder anlaufen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, die Kommission werde die EU-Staaten auch zu "konzertiertem Handeln" aufrufen, um "alternative Wege der Energiebeschaffung und des Energietransits zu finden". Er bezeichnete das Ausbleiben der Gaslieferungen trotz entsprechender Zusicherungen Moskaus und Kiews als "inakzeptabel und unglaublich".

In Moskau wollte der russische Regierungschef Wladimir Putin an diesem Mittwoch Krisengespräche mit den besonders betroffenen Ländern Bulgarien, Moldawien und der Slowakei führen. "Wir sind auf das Gas angewiesen", sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Morgen bei einem Treffen mit seiner ukrainischen Kollegin Julia Timoschenko in Kiew. Hunderttausende Menschen vor allem in Südosteuropa leiden unter dem Gas-Notstand.

Die Ukraine hat derzeit Probleme, das für den Export bestimmte Gas aus Russland durchzuleiten, weil die Transit-Pipelines inzwischen auf den Inlandsbetrieb umgestellt seien. Nach Angaben von Naftogas würde die Versorgung in mehreren Regionen des Landes zusammenbrechen, wenn die Ukraine die Durchleitung über die bisher von Russland genutzten Strecken gewährleisten würde. Kiew will mit Moskau deshalb ein neues Transitabkommen schließen. Allerdings verhandeln beide Seiten in dem festgefahrenen Gasstreit derzeit nicht miteinander. Die über Monate geführten Verhandlungen um neue Gaspreise für die Ukraine sowie die Lieferbedingungen waren am Silvestertag gescheitert.

Regierungschef Putin bezweifelte in Moskau, dass die Leitungen in der Ukraine noch die technischen Voraussetzungen für den Transit erfüllten. Russland ist an einer Übernahme dieses Netzes interessiert. Alle Seiten müssten jetzt ihre Anstrengungen verstärken, damit das Gas wieder bei den Verbrauchern in der Europäischen Union ankomme, hatte Putin am Dienstag in Moskau gesagt.

Barroso sagte, falls die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "eiligst" umgesetzt werde, so werde die Kommission "den europäischen Unternehmen raten, diese Sache vor die Gerichte zu bringen". "Wir werden bald sehen, ob es sich hier um ein technisches Problem handelt oder ob es keinen politischen Willen gibt, das Abkommen über die Wiederaufnahme der Lieferungen einzuhalten", sagte Barroso. Er stellte die Verlässlichkeit von Russland und der Ukraine als Partner der EU in Frage. Er wolle keine Schuldzuweisungen, sagte Barroso. "Es ist eine objektive Tatsache, dass Russland und die Ukraine zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen gegenüber einigen europäischen EU-Staaten nachzukommen."

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