: Weißkragen aufs Konto gucken
GAL: Neue Methoden im ■ Kampf gegen organisierte Kriminalität
Hamburgs Grün-Alternative glauben ein Patentrezept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gefunden zu haben, um auch den Hintermännern, den Herren mit den weißen Kragen, ans Leder zu gehen: Nach GAL-Vorstellung soll den Mafiosis, Banden, Dealerringen und Betreibern von Geldwaschanlagen durch Lüftung des Bankgeheimnisses auf die Spur gekommen und dann der Geldhahn abgedreht werden. Der innenpolitische Sprecher, Peter Schaar, selbst Datenschützer: „Bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und anderen Erscheinungsformen organisierten Verbrechens darf das Bankgeheimnis kein Tabu sein.“
Nach Schaars Auffassung ist die Überwachung von Geldtransfers nicht nur ein effektiver, möglicherweise sogar der einizige Ansatzpunkt, den „auf Kapitalbeschaffung und Kapitalverwertung abzielenden kriminellen Machenschaften beizukommen“. Schaar: „Bei großen Kapitalvermögen und Transaktionen muß grundsätzlich ein Transparenzgebot gelten, Besitzer müssen sich fragen lassen, woher das Geld stammt.“ Wenn ein Verdachtsmoment bestehe, die Knete stamme aus krimininellen Geschäften, solle eingeschritten werden. „Kann die Herkunft von Vermögen nicht nachgewiesen werden, sollte deren Einziehung möglich sein.“ Schaar ist der Meinung, daß damit die umstrittenen Sonderbefugnisse für die Polizei, die in der kommenden Woche per Bundesgesetz in Kraft treten, und durch die der „kleine“ oder „große Lauschangriff“ oder der Einsatz verdeckter ErmittlerInnen ermöglicht werden, überflüssig sind. „Das Abhören von Wohnungen und eine exzessive Telefonüberwachung gehen an die demokratische Substanz ohne irgendetwas gegen die großen Kriminellen zu bewirken, da diese sich den neuen Überwachungsbefugnissen schnell anpassen werden.“ Über die Zulässigkeit von Lauschangriffen wird sich das Bundesverfassungsgericht ohnehin aufgrund einer Klage gegen das Hamburger Polizeigesetz auseinandersetzen müssen. Kai von Appen
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
