Weil weicht aus: Wischiwaschi-Kritik an VW

Volkswagen will seine europäischen KundInnen nicht entschädigen. Aus Angst um Arbeitsplätze laviert auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Macht Probleme: Dauerbaustelle VW   Foto: dpa

Hannover taz | Im Diesel-Skandal des VW-Konzerns fordert Niedersachsens Landtagsopposition eine klare Positionierung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil. Als Aufsichtsrat müsse der Regierungschef „den VW-Vorstand zur Ordnung rufen und seiner Verantwortung als strategischer Gesellschafter gerecht werden“, sagt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Weil müsse mehr tun, als „die Entwicklungen im Unternehmen stets wie ein Zaungast zu kommentieren“, findet auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

Hintergrund der Attacken auf Weil ist eine neue Strategie, mit dem der Wolfsburger Autobauer in Europa milliardenschweren Schadenersatzklagen von KundInnen entgehen will. Seit Ende vergangener Woche behauptet der Konzern, die in seinen Diesel-Modellen verwendete Software, die die Abgase der Wagen auf dem Prüfstand sauberer wirken ließ als im Realbetrieb auf der Straße, sei „keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht“.

Und da mit dieser Software die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten worden seien, hätten Entschädigungsforderungen von Kunden keine Grundlage, argumentiert Volkswagen. Auf Druck des Kraftfahrzeugbundesamtes (KBA) rüstet der Konzern zwar allein in Deutschland 2,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge um, hält den entsprechenden KBA-Bescheid aber offenbar für juristisch fragwürdig.

Als Vertreter des zweitgrößten VW-Anteilseigners – das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile der Volkswagen AG – hatte Regierungschef Weil daraufhin klargestellt, für ihn sei „unbestreitbar, dass die jahrelang von Volkswagen eingesetzte Software dazu geführt hat, dass auf dem Prüfstand, andere, bessere Stickoxidwerte festgestellt wurden, als tatsächlich im Echtbetrieb angefallen sind“. Dieses „manipulative Vorgehen“ sei „nicht entschuldbar“, poltert Weil einerseits.

Auf justiziable Konsequenzen aber will er den Autobauer nicht festlegen. Die Frage, ob „die Software aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtslagen unzulässig ist oder nicht“, lässt er bewusst offen. „In Europa wurden dadurch die zulässigen Grenzwerte nicht überschritten, in den USA sehr wohl“, betont Weil – schließlich ist Volkswagen das größte Unternehmen Niedersachsens. 120.000 Menschen arbeiten direkt für VW. Dazu kommen zehntausende Jobs bei Zulieferern.

FDP-Mann Bode hat für diese juristischen Winkelzüge kein Verständnis: VW verspiele damit den letzten Rest Kundenvertrauen und schade „seinem Image in Europa zutiefst“, sagt Bode. „Es ist doch niemandem zu erklären, dass man gegenüber den Bundesbehörden zugibt, dass die Fahrzeuge nicht den gesetzlichen Ansprüchen genügen, man beim Kunden und Verbraucher davon aber nichts mehr wissen will“, ärgert sich Niedersachsens einstiger Wirtschaftsminister.

Fraglich bleibt aber, ob das VW-Management überhaupt noch den finanziellen Spielraum hat, auch seinen europäischen KundInnen mit großzügigen Entschädigungen entgegenzukommen. Branchenexperten rechnen damit, dass der Dieselskandal den Konzern bis zu 35 Milliarden Euro kosten könnte. Allein in den USA werden rund 16,5 Milliarden Dollar an Strafen und Schadenersatz fällig – das sind allein 14,91 Milliarden Euro. Und jetzt steht die kostenintensive Entwicklung neuer Produkte wie Elektroautos und möglicherweise der Bau einer eigenen Batteriefabrik an.

Es ist fraglich, ob VW noch finanziellenSpielraum für Entschädigungen hat

Wenig erfreuen dürfte Vorstandschef Matthias Müller deshalb die Nachricht finden, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt auch gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch ermittelt. Die Strafverfolger werfen ihm Marktmanipulation vor: Pötsch soll die VW-Anteilseigner zu spät über die Diesel-Affäre informiert und sie damit dem Risiko fallender Kurse ausgesetzt haben. Aktuell liegen dem Landgericht Braunschweig 1.400 Klagen von Aktionären vor. Sie fordern weitere 8,2 Milliarden Euro.