: Wehr- und Zivildienstzeit verkürzt
■ Koalition einigt sich auf 10 Monate für den Bund und 13 für den Ersatzdienst
Bonn (dpa) – Der Wehrdienst wird künftig zehn und der Zivildienst 13 Monate dauern. Das beschlossen die Spitzenpolitiker der Koalition gestern in Bonn. Wie Regierungssprecher Vogel nach den Beratungen im Kanzleramt mitteilte, wird die Stärke der Bundeswehr von 370.000 auf 340.000 Mann reduziert. Der Haushalt für die Bundeswehr wurde auf 47,5 Milliarden Mark festgelegt. Das Reformpaket für Bundeswehr und Zivildienst soll am 1.1.1996 in Kraft treten. Bisher mußten Wehrpflichtige für zwölf Monate in die Kasernen einrücken. Die Zivildienstzeit lag bei 15 Monaten.
Wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Fraktion, Jürgen Rüttgers, erläuterte, sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Neustrukturierung der Streitkräfte erst in der neuen Legislaturperiode geschaffen werden. Das Verhältnis des zehnmonatigen Wehrdienstes zu dem 13 Monate dauernden Zivildienst nannte er „verfassungsrechtlich haltbar“. Eine Änderung des Zivildienstgesetzes sei unnötig.
An die zehn Monate Wehrdienst schließen sich zwei Monate einer Verfügungsbereitschaft an, aus der die Soldaten jederzeit zu den Waffen gerufen werden können. In der zehnmonatigen Wehrdienstzeit sind 22 Tage Urlaub enthalten. Die Soldaten brauchen also de facto nur noch neun Monate Dienst zu leisten. Die Bundeswehr soll künftig aus 290.000 Mann in den Hauptverteidigungskräften (HVK) und 50.000 Soldaten in den Krisenreaktionskräften (KRK) bestehen. In den KRK-Truppen müssen die Soldaten auf freiwilliger Basis zwölf Monate dienen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
