: Wegner will Wirtschaft
■ Statt-Partei beansprucht zwei Ressorts
Die Statt-Partei auf den Spuren der FDP. Wie ihre blaugelben Vorgänger im Parlament will die Ex-Protestbewegung im künftigen Senat den Wirtschaftssenator stellen. Außerdem beansprucht Statt Partei einen der Chefsessel in einem der Ressorts Wissenschaft, Kultur oder Justiz. Das erklärte Fraktionschef Wegner gestern vor Journalisten. Statt Partei will die Posten nicht an eigene Mitglieder, sondern an Unabhängige vergeben.
Zuvor hatten sich SPD und Statt Partei darauf geeinigt, die geplante Verwaltungsreform im Sommer 1994 umzusetzen. Dabei will die Statt Partei das Reformmodell der SPD im Prinzip mittragen. Strittig ist noch die Bestellung der Bezirksamtsleiter. Während Voscherau darauf besteht, diese selbst bestimmen zu dürfen, setzt sich die Statt Partei dafür ein, daß die Bezirksversammlungen das letzte Wort haben.
Voscherau gab sich gestern aber „zuversichtlich, daß wir Statt Partei von unserem Modell noch überzeugen können“. Es wäre nicht das erste Mal. Bisher hat die SPD ihre Vorstellungen im wesentlichen durchsetzen können. Themen wie Finanzpolitik und Innere Sicherheit, bei denen die Wegner-Truppe auf Veränderung drängt, wurden zur Beratung oder Prüfung ins nächste Jahr verschoben. Wegner und Statt-Parteichef Brandes erklärten dieses Vorgehen gestern indirekt mit der Überlastung der Wählervereinigung: „Es ist uns derzeit noch nicht möglich, alles zu erfüllen, was von uns erwartet wird.“ uex
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