Weg frei für Rot-Grün in Hessen: Die letzten Tage des Roland Koch
In Probeabstimmungen ebnen SPD, Grüne und Linke Andrea Ypsilanti den Weg zur Ministerpräsidentin. Der Regierungswechsel in Hessen ist jetzt in greifbarer Nähe.
WIESBADEN taz Strahlend verließ Andrea Ypsilanti am Dienstag den SPD-Fraktionssaal im Wiesbadener Landtag. Hinter verschlossenen Türen hatten 41 der 42 SPD-Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zugestimmt.
Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die Ypsilanti im März die Gefolgschaft verweigerte hatte, enthielt sich als Einzige. Sie hatte vor der Sitzung erneut betont, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei strikt ablehne. Grüne und Linkspartei votierten in parallelen Probeabstimmungen geschlossen für Ypsilanti. Damit kann die SPD-Politikerin auf die für den Machtwechsel benötigten 56 Landtagsabgeordneten zählen. Sie könnte bereits Mitte November zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden und die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir freute sich, dass die Sozialdemokraten den Vorschlag zu der Probeabstimmung, die die Grünen ihrem potenziellen Koalitionspartner zwecks Zuverlässigkeitstest verordnet hatten, tatsächlich aufgegriffen hatten. Wenn Ypsilanti es diesmal nicht schaffe, ihre Fraktion hinter sich zu vereinen, hatte er im Vorfeld gemahnt, werde die Diskussion um Rot-Grün "schlicht gegenstandslos". Er verlangte von den Sozialdemokraten "ein hochseetüchtiges Schiff", denn er wolle nicht "in ein knallrotes Gummiboot steigen". Jetzt hoffe er, dass in Zukunft "endlich über Inhalte" geredet werden könne.
Ypsilanti war schon bester Laune zur Fraktionssitzung gekommen und wiederholte vor wie nach der Tagung immer wieder, sie sei "zuversichtlich". Sie nannte die Abstimmung "ein Signal der Geschlossenheit der Fraktion". Ypsilanti hatte wochenlang im Kampf auch gegen die parteiinternen Gegner auf SPD-Regionalkonferenzen für ihren Weg der Zusammenarbeit mit der Linkspartei geworben. Am Wochenende will sie sich auch der Zustimmung der Delegierten des SPD-Sonderparteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen versichern. Diese sollten dann "sofort" beginnen. Das werde "kein Spaziergang", sondern "ein schwieriger Weg", auf dem es noch viele "Hürden und Steine" zu überwinden gelte. Auch Grüne und Linkspartei brauchen noch die Zustimmung ihrer Parteibasis.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, dass die Oppositionsparteien sich bisher nur um Personen und mögliche Mehrheiten für seine Abwahl gekümmert hätten, statt erst einmal über eine gemeinsame Grundlage ihrer Politik zu reden. CDU-Fraktionschef Christean Wagner nannte die Probeabstimmungen eine "Farce": "Es gibt bisher keine inhaltlichen Verabredungen zwischen SPD, Grünen und Kommunisten." Er rechne bei dem geplanten Regierungsbündnis mit "einer Koalition des Misstrauens", die laut einer Umfrage von "annähernd drei Vierteln" der Hessen nicht gewollt werde.
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