Wedemeier zieht Ampel-Bilanz

■ Präsident des Senats zufrieden mit seiner Regierung / Sorge 1993: Klöckner

Bürgermeister Klaus Wedemeier ist mit dem ersten Jahr der Ampel-Koalition durchaus zufrieden. „Dumm gelaufen“ sei vielleicht die Behandlung der ABM- Problematik im Arbeitsressort. „Manche Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern“ wären auch verzichtbar gewesen, aber ansonsten ist die Liste der Ampel-Erfolge für den Bürgermeister lang: Ganz oben stehen die Verabschiedung des Bremer Doppelhaushaltes 1992/1993 und das Sanierungsprogramm. Auch der Beschluß über das Wohnungsbau- Flächenprogramm und die Einhaltung der Kita-Zielzahlen seien ein Erfolg, erklärte Wedemeier. Mit Blick auf Bremerhaven nannte er den innerbremischen Finanzausgleich und den Ausbau des Container-Terminals, der die Ökonomische Basis Bremens erhalten helfe.

Wedemeiers „größte Sorge“ für 1993 gilt dem „integrierten Stahlstandort“, d.h. der Klöckner- Hütte. Ende Januar würden Entscheidungen erwartet. Guter Dinge ist er dagegen über den Fortschritt des Sanierungsprogramms: Daß der Bundesfinanzminister schon in seinem Vorschlag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe fünf Raten von jeweils 1,7 Milliarden akzeptiert habe — die bremischen Vorstellungen summieren sich auf fünf mal 1,9 Mrd. — zeuge von der Qualität des Programms. Der Bund will die Hälfte der Summe übernehmen - die Länder allerdings hätten diese Aufteilung der Lasten noch nicht akzeptiert.

Für 1993 stehen neben Beschlüssen über die Planfeststellung der Straßenbahn-Linien 4 und 6, die Ostertor-Verkehrsberuhigung oder die Carl-Schurz-Kaserne die Entscheidung über die Hemelinger Marsch auf dem Zettel des Bürgermeisters. Seiner persönlichen Auffassung nach werde das Gebiet ab 1996 gebraucht — „wenn die Grünen die Erschließung ablehnen, wird das in dieser Legislaturperiode nicht passieren“, drohte er unmißverständlich.

Zur „Halbzeitbilanz“ wollte sich Wedemeier nicht äußern — dies sei Sache seiner Partei, der SPD. Selbstverständlich werde der Landesvorstand auch die Zusammensetzung der SPD-Bank des Senats „zusammen mit dem Spitzenkandidaten“ unter die Lupe nehmen — wobei „jeder die Möglichkeit hat, persönliche Erklärungen abzugeben“.

Was sich Wedemeier „überhaupt nicht vorstellen“ kann, ist ein Oberbürgermeister für Bremen neben dem Präsidenten des Senats. Entsprechende Vorschläge hatte eine Arbeitsgruppe des UB West gemacht. (taz 19.12.) Die Landesbehörden könnten nicht auf ihren Apparat verzichten, und eigene kommunale Behörden davon abzutrennen, sprenge jeglichen Kostenrahmen. Wenn es dabei bleibt, daß EG- Bürger ab 1995 auch in Bremen sich an kommunalen Wahlen beteiligen können, muß es allerdings eine vom Landtag abgetrennte Kommunal-Ebene geben. „Eine Ideallösung dafür gibt es noch nicht“, bekannte Wedemeier.

Klar ist für den bremischen Regierungschef, daß die Ampel weitergeht: „Diejenigen bei uns, die immer noch über andere Koalitionen reden, sollen sich mal diese Streichungsliste (Solidarpakt der Bundesregierung. d.Red.) unters Kopfkissen legen.“ K.W.