: Wedemeier: „Horrorkataloge“
■ Kritik an den neuesten sozialpolitischen Ideen von FDP/CDU
Als „Zermürbungstrategie“ hat der Bremer Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) Äußerungen zur Sozialpolitik von CDU- und FDP-Politikern sowie aus Wirtschaftskreisen bezeichnet. Mit unschöner Regelmäßigkeit würden aus dieser Ecke an Feiertagen „sozialpolitische Horrorkataloge“ in die Öffentlichkeit lanciert. Die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat werde eine Politik des Sozialabbaus jedoch zu Fall bringen.
Im einzelnen wandte sich Wedemeier gegen Pläne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. „Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. An ihr darf nicht gerüttelt werden“, sagte der SPD-Politiker.
Eine von CDU-Politikern erwogene Abschaffung des BAFöG für Studierende bezeichnete Wedemeier als „unverantwortliches Spiel mit der internationalen Konkurrenzfähigkeit in der Wirtschaft“. Der Standort Deutschland könne nur auf höchstem wissenschaftlichen und technischen Niveau wettbewerbsfähig bleiben. Den dafür nötigen Nachwuchs könne man nicht gewinnen, wenn der Geldbeutel der Eltern wieder über die Studierfähigkeit entscheide. dpa
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