Wechsel im Kanzleramt: Merkels neuer Mann
Der CDU-Mann Herrman Gröhe wird neuer Kanzleramtsminister. Er gilt als offen und er ist ein Verfechter einer Jamaika-Koalition.
NEUSS taz Der neue Staatsminister im Kanzleramt heißt Hermann Gröhe und ist Nachfolger von Hildegard Müller. Mit Gröhe hat es nun einer der ehemals Jungen Wilden der Achziger-Jahre-CDU in die Schaltkästen der Macht geschafft.
Der 47-jährige Rechtsanwalt aus Neuss bei Düsseldorf war von 1989 bis 1994 Vorsitzender der Jungen Union. Seinen Parteichef Helmut Kohl ärgerte er damals mit der Forderung, Parteivorsitz und Kanzlerposten zu trennen. Als Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises für Menschenrechte provozierte er später Kanzler Gerhard Schröder mit klaren Stellungnahmen zu Menschenrechtsverletzungen in Rußland und China. Aber auch die Verhältnisse in Guantanamo kritisierte er scharf. Für seine Partei sitzt er als Obmann im BND-Untersuchungsausschuss. Dort stellte er dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier bereits einige unangenehme Fragen zu seiner Vergangenheit als Chef des Bundeskanzleramtes und seiner Rolle im Fall Kurnaz.
Seit 2005 ist Gröhe Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit schon seit längerem Vertrauter der Kanzlerin. Er gilt als Verfechter einer Jamaikakoalition. Weltanschaulich trennt das Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) weniger von den Grünen als von SPD und Linkspartei.
Bereits als Kind habe er durch Besuche bei seiner Großmutter in der DDR das dortige Regime erlebt. Diese Eindrücke hätten ihn für sozialistisches Gedankengut, dass in seiner Jugend sogar im erzkatholischen Neuss verbreitet gewesen war, resistent gemacht. Mit den Vertretern der Linkspatei im Untersuchungsausschuss, so Gröhe, verbindet ihn trotzdem ein konstruktives Arbeitsverhältnis. Die alten Zeiten, in denen Politiker verschiedener Lager unversöhnlich gegenüber ständen, seien vorbei.
Einem prominenten CSU-Kollegen, der gegen die Grünen als Partei der Steinewerfer polemisiert hatte, habe er mal gesagt: "Ich glaube, die CSU-Stammwähler sind es leid, dass du ihre Kinder beleidigst." Mit Gröhe wird sich das Berliner Farbenkarusell vermutlich noch etwas schneller drehen.
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