: Wechsel '98
Union und FDP wollen gemeinsam verhindern, daß die PDS im neuen Bundestag eine Vizepräsidentin stellt. Der designierte CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble bekräftigte gegenüber Focus, die Unionsfraktion werde bei der Wahl der Bundestagsvize mit je einem Kandidaten der CDU und der CSU antreten, um die PDS-Kandidatin Petra Bläss aus dem Feld zu schlagen. Demgegenüber erklärte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, „durch ein unfaires Verhalten des Bundestags gegenüber der PDS würde man diese in ihrer Opferrolle stärken“. AFP
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Zur künftigen Spitze der CDU sagte der künftige Parteichef Schäuble gestern im Deutschlandfunk: „Das wird eine Team- Veranstaltung sein“, so wie er auch die Fraktion in den vergangenen Jahren nicht alleine geführt habe. Er widersprach dem Eindruck, Nachwuchspolitiker seien bislang in der CDU nicht ausreichend berücksichtigt worden. dpa
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Der designierte Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, hat die Erwartungen ostdeutscher Parteifreunde auf künftige Regierungs- und Parteiämter gedämpft. „Der Osten muß inhaltlich und personell im Blickfeld sein. Aber die Tradition der harten Ost-Quotierung ist nicht mehr so bedeutend“, wurde Schlauch zitiert, der den ostdeutschen Werner Schulz im Rennen um den Fraktionsvorsitz ausgestochen hatte. Schlauch rief die Bundestagsabgeordneten seiner Partei zur Geschlossenheit in der künftigen Fraktionsarbeit auf. AFP
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SPD und Grüne werden nach den Worten des Grünen-Ausländerexperten Cem Özdemir den „Knoten im Ausländerrecht durchhauen“. „Wir kommen mit den Sozialdemokraten zu einer Einigung, weil wir es müssen“, sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zu den wichtigsten Punkten zählte er die automatische Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft für hier geborene Ausländerkinder, eine deutliche Verkürzung der Fristen für die Einbürgerung und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Einbürgerungswillige, die dies wünschten. Özdemir gilt als Kandidat für das Amt des Ausländerbeauftragten der Bundesregierung. AFP
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Die SPD-Abgeordneten aus Brandenburg unterstützen nach Darstellung von Landesgeschäftsführer Klaus Ness die Kandidatur von Wolfgang Thierse für das Amt des Bundestagspräsidenten. Ness reagierte damit auf eine Meldung der Hamburger Morgenpost, wonach der SPD-Chef Oskar Lafontaine und der künftige Kanzler Gerhard Schröder eine Frau für den Posten favorisieren. Thierse sei absolut geeignet und es sei klar, daß ein Ostdeutscher Bundestagspräsident werden solle, sagte Ness. dpa
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