Wechsel '98

Die CDU/CSU hat sich gestern nach 16 Jahren als Bundestagsfraktion der Regierungsparteien auf ihre neue Oppositionsrolle vorbereitet. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl ist auch eine weitere wichtige Personalentscheidung gefallen: Hans-Peter Repnik (51), bisher einer von neun Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, soll neuer erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Der enge Vertraute von Wolfgang Schäuble und Finanzexperte soll in dieser Funktion Joachim Hörster ablösen. dpa

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In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gibt es bei der Atomkraft weiter unterschiedliche Positionen und keine Bewegung. Eine Ausstiegslösung müsse daher voraussichtlich von den Spitzen beider Parteien im engsten Kreis ausgehandelt werden, hieß es gestern von Grünen-Seite in Bonn. Tagungen der Fachkommissionen zu diesem Thema seien nicht mehr vorgesehen. Grünen-Politiker bekräftigten, sie wollten hart bleiben, da die Atomfrage zur Identität der Grünen Partei gehöre. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz beklagte dagegen, daß sich die Bündnisgrünen von ihrer früher einmal klaren Ablehnung der Atomkraft inzwischen weit entfernt hätten. dpa/AP

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Sozialdemokraten und Bündnisgrüne werden bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar doch keine Einführung einer Steuer auf große Privatvermögen beschließen. In Verhandlungskreisen hieß es gestern in Bonn, auf das Vorhaben werde aber nicht generell verzichtet. Es solle erst einmal genauer geprüft werden. Es sei zu erwarten, daß das Thema in zwei Jahren wieder akut werde im Zusammenhang mit einer Reform der Grunderwerbsteuer, hieß es. Diese könnte bis dahin für verfassungswidrig erklärt werden. rtr

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Der Diplomat Michael Steiner wird außenpolitischer Berater des künftigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Ein Sprecher Gerhard Schröders bestätigte gestern in Hannover entsprechende Meldungen. Der 48 Jahre alte Steiner ist gegenwärtig Botschafter in Prag. Zuvor hatte er sich als stellvertretender Koordinator der internationalen Staatengemeinschaft für den Aufbau Bosniens einen guten Namen gemacht. dpa

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In Erwartung der ersten rot-roten Landesregierung aus SPD und PDS sieht Mecklenburg- Vorpommerns Wirtschaft offenbar schwarz. Beide Parteien und Gewerkschaften redeten nur noch über öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme sowie Arbeits- und Ausbildungsgarantien, statt Bedingungen für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zu diskutieren, erklärten die Unternehmensverbände des Landes gestern in Schwerin. AP