Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss
Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
Alle Besucherplätze sind besetzt, als sich am Freitagmittag der Sonderausschuss Wasserverträge das erste Mal trifft. Ungewöhnlich genug für eine Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus, zumal für die erste, bei der es noch nicht einmal um inhaltliche Fragen geht. Doch die Erwartungen des Publikums, das vor allem aus Aktivisten besteht, sind hoch: "Es muss aufgeklärt werden, wie es zu diesen Verträgen gekommen ist", sagt Michel Tschuschke vom Wassertisch.
Der Wassertisch hatte im Februar vergangenen Jahres erfolgreich einen Volksentscheid initiiert, der die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe forderte. Die waren 1999 zu 49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Veolia verkauft worden. Der Vertrag garantiert den Unternehmen hohe Renditen - die in der Konsequenz die Wasserpreise steigen ließen. Gleichzeitig schließt er die Öffentlichkeit aus: Kommt es beispielsweise zu Streitigkeiten, werden diese nicht vor einem regulären Gericht verhandelt.
Wie transparent solls sein?
Doch ausgerechnet beim Punkt Transparenz ist man sich auf der ersten Sitzung uneins. So machen sich Grüne und Piraten dafür stark, dass sich auch Besucher zu Wort melden dürfen. "Wir müssen die, die etwas zu sagen haben, hören", sagt die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Der Antrag findet keine Mehrheit.
Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob der Ausschuss unter Umständen die Öffentlichkeit ganz ausschließen darf. Die SPD befürwortet das - sonst könne es vorkommen, dass interessante Papiere von Senatsseite gar nicht erst herausgegeben würden. Grüne, Piraten und auch die Linksfraktion sind dagegen. "Wir sind Volksvertreter, also sollten wir das Volk auch zulassen", fordert der Piraten-Abgeordnete Gerwald-Claus Brunner. Es bleibt bei einem Appell, der Ausschuss vertagt den Antrag.
Unklar ist auch die finanzielle Ausstattung des Ausschusses. Bei seiner Einsetzung durch das Abgeordnetenhaus hat die Koalition finanzielle Mittel zum Beispiel zur Anhörung von Experten abgelehnt. Nun soll der Ausschussvorsitzende beim Präsidenten nachfragen, wie es mit finanzieller und personeller Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus aussieht. "Wenn wir hier auf dem Trockenen gelassen werden, wird dieser Ausschuss eine Farce", kritisiert Klaus Lederer von der Linksfraktion.
Ein Jahr lang soll der Ausschuss tagen. In der kommenden Sitzung in zwei Wochen wollen die Abgeordneten Dokumente sichten - und möglicherweise die Vertreter des Wasservolksbegehrens anhören.
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