■ Was tun mit der PDS?: Knallhart bekämpfen

Die PDS, SED-Nachfolgepartei, erregt im vierten Jahr der deutschen Einheit wieder verstärkt das Interesse der Öffentlichkeit; nicht, weil sie existiert, damit hat man sich weitestgehend abgefunden, sondern weil sie zunehmend gewählt wird. Dies ist mit Sicherheit ein Zeichen des Protestes, aber auch der Akzeptanz und der Zubilligung von Kompetenz. Deshalb ist die PDS für alle demokratischen Parteien eine große Herausforderung, der sie sich nicht entziehen können. Die Auseinandersetzung mit der PDS hat eine praktisch-politische und eine ideologisch- grundsätzliche Komponente.

Zweifelsohne kennen sich viele PDS-Politiker im Alltagsgeschäft der Politik gut aus. Sie kennen die Gesetze, die Probleme und die Leute. Viele haben bereits in der DDR praktische Erfahrungen in leitenden politischen Funktionen gesammelt, die ihnen heute zugute kommen. Der PDS kommt auch ihre Mitgliederstärke und das von ihr wesentlich mitentfaltete politische Umfeld zustatten. PDS-Mitglieder sind in Mieterbünden und in den Gewerkschaften, in kulturellen Vorfeldorganisationen tätig, die zum Teil auf ABM-Basis arbeiten, zum Teil aber auch direkt als kulturelle Organisationen gefördert und mit Steuergeldern finanziert werden.

So gesehen ist die gewachsene politische Stärke der PDS ein legitimes Ergebnis ihrer politischen Arbeit.

Dies darf aber den Blick nicht darauf verstellen, daß die PDS zu 95 Prozent aus ehemaligen SED- Mitgliedern besteht, die damit auch ganz persönlich die Diktatur der SED mitzuverantworten haben. Innerhalb der PDS gibt es die kommunistische Plattform, welche die reine Lehre des Marxismus-Leninismus vertritt, eine Weltanschauung, welche unmittelbar die Diktatur des Proletariats aufgebaut hat und die in den Stalinismus gemündet ist. Eine der häßlichsten Institutionen des kommunistischen Regimes war das Ministerium für Staatssicherheit. Der heutige Ehrenvorsitzende der PDS, Herr Modrow, ein Reformkommunist, hat in seiner Amtszeit als Ministerpräsident der DDR im November 1989 diesen Geheimdienst nicht etwa abschaffen wollen, sondern ihn in seiner Grundfunktion als Geheimdienst gegen das eigene Volk belassen und lediglich modernisieren wollen.

Vor diesem Hintergrund ist vor den gesellschaftlichen Konzeptionen der PDS großes Mißtrauen angebracht. Eine Partei, die in ihren Reihen die kommunistische Plattform, eine ganz klar linksextremistische Angelegenheit duldet, kann nicht demokratisch genannt werden. Eine Partei, die sich von ihren hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern und Verantwortungsträgern nicht distanziert hat und in der Person Modrow den Geheimdienst gegen das eigene Volk in der Wende weiterhin bewußt eingesetzt hat, der kann man nicht abnehmen, daß sie nicht wieder eine Diktatur aufbauen würde. Da helfen keine verbalen Beteuerungen, auch nicht das ganze sympathische Outfit, auch nicht Gysis bunte Truppe, nicht seine Schlagfertigkeit oder etwa Biskys Nachdenklichkeit.

Hinzu kommen die linkspopulistischen Konzepte, die sich zwar gut anhören – billige Mieten, soziale Grundversorgung, subventionierte Staatsbetriebe etc. –, aber unbezahlbar sind. Von diesen fatalen Konzepten heute kann man eine durchgehende Linie zur fatalen Politik der SED gestern erkennen. Auch die SED wollte soziale Sicherheit um jeden Preis – dies endete in zerstörten Innenstädten, runtergekommener Infrastruktur und verrottetem Kapitalstock.

Es ist eben ein besonderes Charakteristikum der PDS, daß sie aus ihrer Geschichte zu wenig gelernt hat. Statt wirklich die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, wird Geschichtsklitterung betrieben, die DDR mit einer besonderen Aura umgeben und werden ansonsten Sündenböcke für die Entartung des Sozialismus gesucht. Unerläßlich ist die Differenzierung. Es ist notwendig, der PDS zuzugestehen, daß sie gute Leute hat und durchaus konkrete praktikable Vorschläge macht. Hier darf die PDS nicht tabuisiert werden. Es ist aber auch notwendig, den linksextremen bis linksextremistischen Charakter der PDS offenzulegen.

Um es auf den Punkt zu bringen, die meisten PDS-Mitglieder wollen bestimmt keine Diktatur, aber sie gehören einer Partei an, deren Programmatik und Vergangenheit und ihr Umgang damit heute diese nicht ausschließen.

Deshalb ist es falsch, eine Zusammenarbeit mit der PDS anzustreben, eine Koalition zur CDU aber zu tabuisieren. Zwar sind auch ehemalige Blockflöten politisch nur wenig glaubwürdig, aber sie sind programmatisch und in der gesamtdeutschen CDU eingebunden.

Das Protestwählerpotential der PDS will mit Sicherheit nicht die DDR zurückhaben. Für sie ist die PDS Mittel zum Zweck, um die anderen Parteien zum Jagen zu tragen. Sie sehen ihre Interessen bei den Ostdeutschen in den gesamtdeutschen Parteien zu wenig vertreten. Viele Leute wählen die PDS in dem Bewußtsein, sie komme sowieso nicht an die Macht, aber sie mache den Regierenden Beine.

Der Leipziger Oberbürgermeister Lehmann-Grube sprach von der Überforderung der SPD in Ostdeutschland. Das betrifft sicherlich auch ihre Möglichkeiten in der intellektuellen Auseinandersetzung mit der PDS.

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen dürfen keine Politik machen, die die PDS hoffähig macht. Es gibt keine linke Mehrheit mit der PDS, weil die SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann ihre Wähler verlieren würden. Die Situation in der SPD ist angesichts möglicher Koalitionen oder Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zum Zerreißen gespannt. Hier ist eine Spaltung nicht ausgeschlossen. Wo immer man kann, sollte man auf eine Zusammenarbeit mit der PDS verzichten. Selbstverständlich sind die Wahlergebnisse zu respektieren. Und wenn diese Wahlergebnisse zur Zusammenarbeit zwingen, dann muß man das machen, aber ohne sich die Bedingungen für die Zusammenarbeit diktieren zu lassen.

Die PDS ist ein politischer Gegner, der knallhart bekämpft werden muß. Deshalb wäre es wichtig, daß der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag verhindert wird. Erst in einer schwachen PDS werden wohl die notwendigen Denkprozesse stattfinden. So wie sich die PDS als postkommunistische Partei gibt, ist sie kein Bestandteil des demokratischen Spektrums. Stephan Hilsberg

SPD-Bundestagsabgeordneter, im September 1989 Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR, die sich im Januar 1990 in SPD umbenannte