Was ist das für ein Rechtsstaat?

betr.: „Hamburg will ausweisen“, taz vom 14. 7. 04

Ist es denn in diesem Land nicht mehr möglich, nach rechtsstaatlichen Vorgaben zu verfahren? Rangiert Politik vor dem Recht? Ist der politische Wille eines Bundesinnenministers oder eines Landesministers letztlich doch entscheidend(er) als z. B. der Beschluss des BGH? […] Reicht es nicht, dass ständig eine unerträgliche Gerichtsschelte von Seiten hoher Politiker stattfindet? Dürfen juristisch unschuldige Menschen weiter als „Terroristen“ bezeichnet und per Abschiebungsverfügung aus einem Rechtsstaat rausgeschmissen werden? Was ist das überhaupt noch für ein Rechtsstaat?

JUTTA SCHREPFER-RYDZEWSKI, Bochum