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Was fehlt

Der Bundesregierung ihr unerschütterlicher Glaube an Karlsruhe. Und das seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Aussage: „Soldaten sind Mörder“, könne als freie Meinungsäußerung gelten. „Skandal“, schreien Ex-FDP-Chef Genscher und Verteidigungsminister Rühe. Für Genscher wird den Soldaten dadurch „der Schutz der Menschenwürde entzogen“, wo sie doch, so Rühe, „Helfer und Friedenssicherer sind“. Und weil mann in Bonn das Urteil so gar nicht verstehen will, findet heute eine ungewohnte Verkehrung statt: der Bundestag befaßt sich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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