: Was fehlt
weiter die Beschaulichkeit unter deutschen Kruzifixen. Gestern warfen sich für die Verfassungsrichter in die Bresche: neun von 16 Landesjustizministern („die Kritik beschädigt das höchste deutsche Gericht als Instituion“) und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes („üble Agitation ... Das kann man nur machen, wenn man den Staat zerstören will“). Zugleich bestritten SPD und FDP ihr angebliches Vorhaben, Verfassungsrichter künftig, statt in einer parteiproportionierten Kungelrunde namens Richterwahlausschuß, mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag wählen zu lassen. Scharping und Unionspolitiker halten davon wenig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
