Was Wirtschaft wünscht

Zur Bundestagswahl fordert die Handelskammer einen Autobahnring und die nächste Elbvertiefung

Mehr Geld für den Ausbau Hamburgs als Verkehrsdrehscheibe wünscht sich die Handelskammer von der neuen Bundesregierung. In ihrem Forderungskatalog zur Wahl drängt die Kammer auch auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Streichung von ABM und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent.

Verkehrspolitisch fordert die Organisation, in der alle Unternehmen zwangsweise Mitglied sind, eine weitere Elbvertiefung und den Anschluss Hamburgs an ein mögliches Magnetschwebebahnnetz in den Niederlanden. Der Autobahnring um die Stadt müsse mittels der Hafenquerspange A252, der geplanten A20 im Westen, einer östlichen Umfahrung und einer Verbindung zwischen A1 und A7 im Norden geschlossen werden.

Die Kammer setzt sich für eine radikale Steuerreform ein: So sei „die Gewerbesteuer durch eine moderne Kommunalsteuer zu ersetzen, die die Zusatzbelastung für die Gewerbebetriebe beseitigt, das Steuersystem vereinfacht und die Steuereinnahmen der Kommunen verstetigt.“ Ausnahmen bei der Einkommenssteuer sollten „tabulos“ beseitigt, die Steuersätze nur noch zwischen 15 und 35 Prozent gespreizt werden. Und die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe müssten „unter Beachtung des Lohnabstandsgebots“ zusammengeführt werden.

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