: Warten auf die offizielle Linie
■ SPD schweigt zu CDU-Forderungen, beklagt Koalitionsklima
Die SPD sah sich gestern noch nicht in der Lage zu einer politischen Stellungnahme zu den Forderungen von CDU-Chef Bernd Neumann an den Koalitionsausschuß. Der Landesvorsitzende Detlev Albers verwies auf die heutige Sitzung des Landesvorstandes. Da werde man Forderungen nach Einschnitten im Bildungsbereich, Mehrarbeit für Lehrer und Beamte sowie Privatisierungen erörtern. In der Koalition habe es aber einen Klimasturz gegeben, sagte Albers.
Fraktionschef Christian Weber und der Bremer Unterbezirks-Chef Wolfgang Grotheer meldeten sich aber zu Wort: Die SPD habe sich gegen die CDU durchgesetzt und einen Ausverkauf von Gewoba und Bremischer verhindert, so Weber. Allerdings ist in dem Neumann-Brief ohnehin nur von einem Verkauf von Anteilen an den Wohnungsbaugesellschaften die Rede.
Weber und Grotheer wollen Teile der Landesbank, der Brepark, des Flughafens, der Speicherbau GmbH sowie des Ratskellers veräußern. Einen Verkauf von Stadtwerke-Anteilen, wie ihn die CDU vorschlägt, lehnt Grotheer ab. In der Bildungspolitik wird es wohl Streit in der Koalition geben. Die GEW hat Lehrerstreiks angedroht, falls sich die CDU durchsetzen sollte. Für die Grünen betreibt die Koalition ohnehin nur „gigantischen Kuhhandel“. jof
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
