Warten auf die Haushaltsabgabe

RUNDFUNK Mitarbeiter und Intendant von Radio Bremen fordern von den ARD-Anstalten mehr Finanzausgleichs-Gelder. Die wollen sich aber erst im Jahre 2014 ernsthaft mit dieser Frage befassen

Rund 60 MitarbeiterInnen von Radio Bremen empfingen gestern morgen die Intendanten der ARD-Anstalten mit einem Protestspalier. „Haben Sie unser Geld dabei?“, war die Frage des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Die Intendanten, die turnusgemäß nach Bremen gekommen waren, lächelten den Protestierenden zu – mehr aber auch nicht.

Hintergrund der Aktion ist der Streit um den Finanzausgleich. Die Landesrundfunkanstalt Radio Bremen erhält die Rundfunkgebühren der EinwohnerInnen des Landes, und das ist für einen derartigen Sender zu wenig. De facto „bedient“ Radio Bremen doppelt so viele Menschen im niedersächsischen Umland wie innerhalb der Landesgrenzen. Die zahlen aber ihre Rundfunkgebühren an den NDR. Früher kamen 1,9 Prozent der ARD-Einnahmen in den Topf „Finanzausgleich“ für kleinere ARD-Anstalten, zu Zeiten der großen Koalition hat der Bremer Senat zugestimmt, dass der Prozentsatz auf ein Prozent abgesenkt wurde. Zu wenig, finden die MitarbeiterInnen von Radio Bremen, zu wenig findet aber auch die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sendeanstalten. Die hatte die „reichen“ Sendeanstalten aufgefordert, einen sachgerechten Ausgleich zu organisieren. Das wollen die anderen ARD-Anstalten aber auf das Jahr 2014 verschieben – bis dahin ist ein Kredit für Radio Bremen in Höhe von 14 Millionen Euro pro Jahr im Gespräch. Erst 2014, so die Argumentation, sei klar, wie viel Geld nach der Umstellung der Rundfunkgebühr auf das Prinzip der Haushaltsabgabe überhaupt in die Kasse komme. Vor allem der NDR bietet Radio Bremen Kostenentlastungen an – ganze Sendestrecken der Radio-Bremen-Wellen werden vom NDR übernommen.

Im vergangenen Jahr hatte Radio Bremen 107 Millionen Euro zur Verfügung, davon 6,9 Millionen aus der Hörfunkwerbung, 1,1 Millionen aus der TV-Werbung. Aus dem Finanzausgleich stammten knapp 25 Millionen Euro. Wie viele Kosten einzelne Hörfunk-Wellen oder TV-Angebote verursachen, wird in der Finanzverwaltung nicht ermittelt.

Am Rande der Protestaktion konnte Ver.di auch eine gute Nachricht in Sachen Geld mitteilen: Nach „zähen“ Tarifverhandlungen sei erreicht worden, dass die Radio Bremen-MitarbeiterInnen rund vier Prozent mehr Lohn bekommen. Der Arbeitgeber hatte anfangs nur 1,1 Prozent angeboten. KAWE