: Warten auf Urteil
■ Streit über Atomklo-Blockade
Morsleben (taz) – Die Behörden von Sachsen-Anhalt haben gestern erste Schritte gegen die Greenpeace-Blockade vor dem Atomklo in Morsleben eingeleitet. Der Landkreis Haldensleben stellte den UmweltschützerInnen eine Ordnungsverfügung zu. Darin wird den Greenpeace-AktivistInnen die Auflage gemacht, ihren Ausstellungscontainer wieder an die Seite der Haupteinfahrt zu rükken und die hintere Nordeinfahrt freizumachen. Damit soll sichergestellt werden, daß LKW künftig wieder zum Endlager vorfahren können.
Der Landkreis setzte den Blokkierern eine Frist bis mittags 12 Uhr, um die Auflagen zu erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist ist die rechtliche Voraussetzung zur polizeilichen Räumung der Blockade gegeben, sagte der Chef der Polizei im Regierungsbezirk Magdeburg, Wolfgang Mönckmeyer.
Allerdings stellte Greenpeace noch vor Ablauf des Ultimatums beim Verwaltungsgericht in Magdeburg einen Antrag zur Aufhebung der Verfügung sowie auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Am gestrigen Nachmittag gab es vor Ort denn auch noch keine Anzeichen für eine bevorstehende Räumung.
Eberhard Löblich
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
