Wandel in der Integrationspolitik: Türken jetzt doch willkommen
Die Bremer CDU hat jetzt wieder ein deutsch-türkisches Forum. Sein Vorsitzender wirbt gegen die Parteilinie für die doppelte Staatsbürgerschaft.
So eindeutig und kompromisslos wie damals unter Roland Koch (rechts) sind die Positionen der CDU heute nicht mehr. Bild: DPA
Noch ist es nur eine kleine Bewegung. In der CDU. Eine vorsichtige Abkehr vom einst rigiden Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Doch nach der Bundestagswahl, spätestens, hoffen die Protagonisten der Kampagne auf den Durchbruch.
Das Gesicht dieses parteiinternen Wandels in Bremen heißt Oguzhan Yazici. Gerade eben wählte die CDU den 35-jährigen Juristen zum Vorsitzenden ihres wiederbelebten deutsch-türkischen Forums (DTF), das es in anderen Landesverbänden schon länger gibt. Im Herbst, wenn Ex-Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann in den Bundestag einzieht, übernimmt er ihr Parlamentsmandat.
Er will dafür „werben“, dass auch die CDU den Doppelpass gut findet. Obwohl sie mit einem Feldzug gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 die hessische Landtagswahl gewann. Und der Landesvorstand der Bremer CDU sich 2010 noch dagegen aussprach, wenn auch mit knapper Mehrheit. „Als Abschluss einer gelungenen Integration befürworten wir die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft“ hieß es da. „Doppelte Staatsbürgerschaften sollen soweit wie möglich vermieden werden, da diese sowohl völkerrechtlich als auch nationalrechtlich unerwünscht sind.“ Doch heute sieht Yazici Zeichen für ein „deutliches Umdenken“ in seiner Partei, ja sogar die „Basis für einen vernünftigen Dialog“. Die große Gruppe der Türkeistämmigen sei vom Doppelpass ausgeschlossen. „Wir müssen diskutieren, ob unser Staatsbürgerschaftsrecht noch dem Gleichheitsgrundsatz entspricht“, sagt Yazici. 2012 reagierte die Junge Union in Bremen „empört“ auf solche Vorstöße.
Yazici indes sieht große Übereinstimmungen zwischen der CDU und BremerInnen mit türkischen Wurzeln. Viele dieser Menschen seien „eher konservativ eingestellt“, beim Familienbild oder dort, wo es um „Werte“ gehe, gebe es eine „große Deckungsgleichheit“, sagt er. Und dass die CDU nun für alle TürkInnen, für alle MuslimInnen „offen“ sei. Das C im Namen? Ist „überhaupt keine Schwierigkeit“, sagt Yazici, selbst Muslim und engagiert in der muslimischen Community. Es stehe für „vernünftige Werte“. Seine Partei sei ja „kein religiöser Haufen“.
Ja, die CDU habe sich in der Vergangenheit „teilweise im Ton vergriffen“, sagt Yazici, der zugleich Angela Merkels Politik lobt. Ja, Menschen mit Migrationshintergrund würden in der CDU oft noch „eher defizitorientiert betrachtet“. Ja, die „emotionale Bindung“ der türkischstämmigen Menschen sei „nicht zufriedenstellend“. Und die Wahlergebnisse der CDU in diesem Milieu „katastrophal“.
Doch das alles solle sich jetzt ändern, sagt Yazici, auch weil die türkischstämmige Community viele WählerInnen hat. Und zumindest die Unterstützung des CDU-Landesgeschäftsführers Heiko Strohmann hat er schon mal, auch wenn das DTF in Bremen bislang nicht mal aus zwei Dutzend Leuten besteht.
Yazici redet sogar einer „Willkommenskultur“ nicht nur in der CDU, sondern auch in der Ausländerbehörde das Wort. Und doch meint er damit weniger die Flüchtlinge. Sondern vor allem sehr gut ausgebildete Fachkräfte, deren Einwanderung gezielt gesteuert werden solle.
