Walter wird abgestraft

SPD-ABWEICHLER Zwei Jahre lang hat Jürgen Walter nur noch ein Stimmrecht im Ortsverein Hessen-Süd

FRANKFURT/MAIN ap | Zwei Jahre lang darf der hessische SPD-Abweichler Jürgen Walter keine Funktionen in seiner Partei ausüben. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd verwarf die Berufung des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden gegen eine Entscheidung des Unterbezirks Wetterau, die ihm nur noch in seinem Ortsverein Antrags- und Stimmrecht lässt. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende habe gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen. Die härtere Strafe als für seine Mitstreiterinnen Silke Tesch und Carmen Everts, gegen die Rügen ausgesprochen worden waren, sei gerechtfertigt. Walter habe als Spitzenfunktionär den Kurs der Partei mitbestimmt.

Die damaligen Landtagsabgeordneten Walter, Tesch und Everts hatten im November 2008 gemeinsam mit Dagmar Metzger die Wahl der seinerzeitigen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Ein Parteiausschluss Walters, wie vom SPD-Bezirk und Ortsvereinen beantragt, stand laut der Schiedskommission nicht mehr zur Diskussion.