: „Waigels Desaster ist kaum noch zu überblicken“
■ Matthäus-Maier: Die Lohnnebenkosten müssen über höhere Verbrauchssteuern gesenkt werden
taz: Sind die Steuerausfälle politisch gewollt?
Ingrid Matthäus-Maier: Die Abschreibungen durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten sind politisch gewollt. Aber es ist nicht gewollt, daß es Leute gibt, die alle Vorteile kumulieren. Wenn jemand mit 4,3 Millionen Mark Gewinn in 1994 sich an einem Mietwohnungsbau in Ostdeutschland und an einem Schiffsbau beteiligt und 6,1 Millionen Verlust schreibt, und er dann nicht nur 1994 keine Steuern zahlen muß, sondern rückwirkend alle gezahlten Steuern aus 92 und 93 zurückbekommt, muß das ein Ende haben.
Die Unternehmen klagen über zu hohe Abgaben, so daß sie woanders Steuern sparen müssen.
Hauptproblem ist nicht die Besteuerung, sondern die hohe Last bei den Sozialabgaben. Deswegen haben wir vorgeschlagen, zwei Prozentpunkte bei den Abgaben runter zu gehen, gegenfinanziert halb über den Einstieg in die ökologische Steuerreform und halb über die Mehrwertsteuer.
Das führt aus der Misere?
Die Steuerausfälle rühren auch aus der geringen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch diese Regierung. 100.000 Arbeitslose bedeuten 4 Milliarden Mark weniger, also 100.000 arbeitende Menschen 4 Milliarden mehr in den Kassen.
Wie kann der Haushalt 1998 noch gesichert werden?
Zum Beispiel den Jäger 90 zu stoppen. In der Woche, in der hinten und vorne das Geld fehlt, beschließt die Regierung den Kauf des Eurofighters mit einer Belastung von 25 Milliarden. Das Parlament könnte das noch stoppen. Damit könnte immerhin über eine Milliarde 1998 gespart werden.
Waigel möchte lieber die Tilgung für den Erblastentilgungsfonds verbrauchen.
Er verschiebt die Lasten auf die nächsten Generationen.
Wollen Sie unter den Voraussetzungen noch regieren?
Es kann einem zwar ganz schlecht werden, aber gerade deshalb werden wir um die Mehrheit kämpfen. Denn diese Regierung kann die Arbeitslosigkeit nicht mehr bekämpfen. Um die 610-Mark-Jobs zankt sie sich bis heute. Die ökonomisch sinnvollen Vorschläge wie eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine moderate Steigerung der Verbrauchssteuer lehnt sie ab.
Können Sie aus der Opposition die Schulden überblicken?
Nicht bis ins Detail. Waigels Dreifachkombination – Schulden machen, staatliche Einnahmenbasis zerstören und Bundesvermögen verscherbeln – macht es besonders schwer, die Ausmaße des Desasters zu erkennen. Interview: Ulrike Fokken
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