: Waigel wartet auf Bundesländer
■ Keine klare Aussage zum Sanierungskonzept bei der CDU
Eine Sanierung der Bremer Landesfinanzen unter Mithilfe des Bundes schon im Jahre 1994 wird es nur geben, wenn sich die alten Bundesländer an der Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit“ um sieben Milliarden Mark beteiligen. Das hat Bundesfinanzminister Theo Waigel gestern in einem Interview mit dem Bremer „Weser Report“ betont. Auch an der Sanierungshilfe in Höhe von insgesamt 12,5 Milliarden Mark für Bremen und das Saarland müßten sich die Länder dann bereits 1994 beteiligen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Länder in einem Urteil vom 27. Mai 1992 zu einem gemeinsamen Beistand für die beiden hochverschuldeten Länder verpflichtet. Der Beginn der Sanierung wurde auf das Jahr 1995 gesetzt.
Als Ursache der Bremer Wirtschaftskrise nannte Waigel in erster Linie die Strukturkrisen im „Schiffbau, der Schiffahrt, in der Stahl-, der Nahrungs- und Genußmittelindustrie“. Allerdings wären deren finanzielle Folgen „sicherlich geringer gewesen, wenn eine aktive, den Strukturwandel fördernde Wirtschaftspolitik in Bremen schon früher eingesetzt hätte“, kritisierte Waigel den früheren SPD-Senat. Über die Chancen des vom neuen Bremer Ampel-Senat vorgelegten „Sanierungskonzeptes“ wollte sich Waigel noch nicht äußern. Zuvor seien „weitere Gespräche mit Bremen und den anderen Ländern“ erforderlich.
Der Bundesfinanzminister war am Dienstag abend zum Neujahrsempfang der CDU ins Bremer Parkhotel gekommen. dpa
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