: Waigel lehnt Sechs-Milliarden- Zuschuß für Ost-Berlin ab
Berlin (adn) — Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der Bonner Koalitionsverhandlungen reißen die Diskussionen um die Bundeshilfe für Berlin nicht ab. Beschlüsse zur Berlin-Hilfe und zur Berlin-Förderung werden in den Bonner Gesprächen am Dienstag erwartet. Nahezu sicher scheint bereits jetzt, daß der vom Berliner Senat geforderte Sechs- Milliarden-Mark-Zuschuß für Ost- Berlin vom Bund nicht bewilligt wird. Dagegen ist die von Finanzminister Theo Waigel angedrohte Kürzung der Bundeshilfe für den Berliner Haushalt 1991 um eine Milliarde Mark nach Angaben des Staatssekretärs beim Finanzminister, Carstens, für 1991 „vom Tisch“.
Auch Bundeskanzler Helmut Kohl soll sich in die Berliner Finanzdiskussion eingeschaltet haben. Laut 'Berliner Morgenpost‘ habe er die finanzielle Situation der Stadt als „katastrophal“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dies beim Abbau der Bundeshilfe zu bedenken. Waigel hatte am vergangenen Donnerstag in einem Brief an Berlins Finanzsenator Norbert Meisner (SPD) die Einschränkung der Berlin-Hilfe 1991 um eine Milliarde Mark sowie das Nein zum Ost-Zuschuß erläutert. Nach heftiger Kritik sowohl von Berlins amtierendem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) als auch vom CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen (CDU) an der Bonner Entscheidung sagte Carstens (CDU) gegenüber der 'Berliner Morgenpost‘, nach Beratungen der Unions-Haushaltsexperten bestünden nunmehr „gute Aussichten, die für 1991 vorgesehene Bundeshilfe in vollem Umfang zu erhalten“. Die Aufstockung für Ost-Berlin sei jedoch „unrealistisch überhöht“.
Unterdessen warnten Momper und Diepgen vor den unabsehbaren Folgen, die eine fehlende Bonner Finanzspritze für den Ostteil der Stadt haben könnte. Ohne Solidarität von Bund und Ländern „kann Berlin unregierbar werden“, sagte Diepgen. Beide hoffen nun auf die Verhandlungen zwischen Bonn und Berlin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
