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Waigel bricht sein Kindergeld-Versprechen

Berlin (dpa) — Eine Erhöhung des Kindergeldes wird es in dieser Legislaturperiode mit großer Sicherheit nicht geben. In einem Interview der Berliner B.Z. am Sonntag distanzierte sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit den Worten „wir haben Prüfungen zugesichert — nicht mehr“ von Zusagen gegenüber der SPD. Damals wurde im Rahmen des Steueränderungsgesetzes das Erstkindergeld, wie von der Koalition vorgeschlagen, von 50 auf 70 Mark erhöht. Die Zustimmung im Bundesrat hatte Waigel mit Zusagen an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) erreicht, in dieser Legislaturperiode Vorschläge für eine Verbesserung beim Familienlastenausgleich zu machen. Im Gespräch waren damals 80 oder 90 Mark für das erste Kind.

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