: Waigel-Pläne nicht verhandelbar
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält die Vorstellungen der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit für „nicht verhandelbar“. Wie der Düsseldorfer Finanzminister Schleußer gestern sagte, würde die Umsetzung der Pläne des Bonner Finanzministers Waigel für NRW insgesamt zu Steuermindereinnahmen von rund 5,5 Milliarden Mark führen. Über den Steuerverbund hätten die Kommunen davon 1,3 Milliarden zu tragen. Für Städte wie Köln oder Dortmund führe dies Einnahmeverlusten von 69 bzw. 42 Millionen DM pro Jahr. Schleußer bestätigte erneut, daß Bundesfinanzminister Waigel gegenüber seinen Länderkollegen am vergangenen Freitag das abzudeckende DDR-Defizit im laufenden Jahr auf 20-40 Milliarden und für das Jahr 1991 auf 40-60 Milliarden DM beziffert habe. Den von Waigel vorgelegten Finanzierungschlüssel, jeweils ein Drittel hätten der Bund, die DDR und die Länder zu tragen, nannte Schleußer „unausgewogen“, weil damit die Leistungskraft der Länder nicht berücksichtigt werde. Waigels Vorschlag laufe auf einen Verlust von mehr als einem Drittel des Länderanteils an der Umsatzsteuer hinaus, was von „keinem Länderhaushalt zu verkraften“ sei. Diese Vorstellungen seien „so nicht nur nicht akzeptabel. Sie sind nicht einmal diskutabel“, sagte Schleußer.
J.S.
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