piwik no script img

■ WahlrechtNolte sperrt sich

Stuttgart (dpa) – Bundesjugendministerin Claudia Nolte (CDU) hat ein Wahlrecht für Jugendliche abgelehnt. Der SPD-Vorschlag aus Niedersachsen, 16jährige an Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen, sei eine Sackgasse, sagte Nolte. Es gebe keinen Grund, die Wahl-Altersgrenze von derjenigen für die Volljährigkeit im Strafrecht zu trennen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen