Wahlrecht für Ausländer - subito

Berlin (taz) - Die Mitgliedervollversammlung der Alternativen Liste in Berlin hat die Fraktion aufgefordert, den Gesetzentwurf für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer in der nächsten Woche, notfalls auch ohne die SPD, ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Zwischen AL und SPD besteht Dissens über den Zeitpunkt. Die Sozialdemokraten wollen den Spruch des Bundesverfassungsgerichts abwarten, der für den 10.Oktober erwartet wird. In der AL hatte es in den letzten Wochen Unmut über die zögernde Haltung gegeben. Bei den Mitgliedern war der Eindruck entstanden, die Sozialdemokraten wollten den Gesetzentwurf, über den es in der Sache keinen Streit gibt, verschleppen. Die von rund 200 Personen besuchte Versammlung lehnte es ab, generell die Lage der Koalition zu diskutieren, die durch den Streit über eine von der AL abgelehnte Stromtrasse erheblich belastet ist.