: Wahlprüfung: Richter befangen
KARLSRUHE dpa ■ Nach der Verfassungsklage der hessischen CDU/FDP-Regierung gegen das Wahlprüfungsgericht des Landes muss das Bundesverfassungsgericht nun die mögliche Befangenheit eines Bundesrichters prüfen. Der Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Zweiten Senat des Karlsruher Gerichts mitgeteilt, dass der frühere hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther im Mai 1999 in seine Wiesbadener Anwaltskanzlei eingetreten sei. Kanther ist eine Hauptfigur der CDU-Finanzaffäre in Hessen. In die Zuständigkeit des Verfassungsrichters falle der Normenkontrollantrag, mit dem sich die hessische Landesregierung gegen die Überprüfung der Landtagswahl vom Februar 1999 wehre, berichtet Focus in seiner neuesten Ausgabe. Der Senat muß nun ohne Jentsch über dessen Befangenheit entscheiden, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Das Wahlprüfungsgericht untersucht, ob die von der CDU gewonnene Wahl wegen der Verwendung von Schwarzgeldern im Unions-Wahlkampf ungültig ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
