Wahlprogramm der Linken: In herzlicher Abneigung
Die Linkspartei will allein gegen alle kämpfen – und zugleich mit allen. Sie präsentiert diese Botschaft mit einem Satz von Bert Brecht.
Ändere die Welt, sie braucht es.“ Dieses Zitat von Bert Brecht steht in großen Lettern an der Wand hinter Gregor Gysi. Wir sind im Literaturforum des Brechthauses in der Berliner Chausseestraße. Es ist ein ungewöhnlicher Ort, um ein Wahlprogramm vorzustellen. Aber auch ein sprechender.
Für die Linkspartei geht es in diesem Wahlkampf nicht um eine strategische Weichenstellung, sondern um die gefällige Inszenierungen des Absehbaren. Die nächste Fraktion wird kleiner sein und weiter Opposition. Alles andere wäre eine Sensation. Ein bisschen Brecht und Feuilleton sollen das monochrome Bild aufhellen. Sich selbst ändern will die Linkspartei, eher unbrechtisch, lieber nicht.
Der Sinn der Veranstaltung ist es, Einigkeit zu demonstrieren. So sieht man ein Spiel mit verteilten Rollen. Parteichefin Katja Kipping, die kulturell am ehesten im rot-grünen Milieu andocken kann, zieht über SPD-Mann Steinbrück her, „der noch immer stolz auf die Agenda 2010“ ist. Der West-Gewerkschafter und Parteichef Bernd Riexinger hingegen betont, wie sehr ihm die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger am Herzen liegt – das Lieblingsthema von Kipping. Zwischen die beiden, so die Botschaft, passt kein Löschblatt.
Und Gregor Gysi, der Realo, beteuert, dass „wir nicht brav werden“ und dass zwischen Linkspartei und der „Allparteienkoalition im Bundestag“ Welten liegen: Hartz IV! Krieg! Rente mit 67! Dieser Part, inklusive der Betonung der berüchtigten „roten Haltelinien“, falls doch mal eine Regierungsbeteiligung drohen sollte, obliegt eigentlich der Lafontaine-Wagenknecht-Fraktion. Hier spielt ihn Gysi.
Dieser Text stammt aus der neuen taz.am wochenende vom 20./21. April. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt.
In der ersten Ausgabe lesen Sie auch ein Porträt der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und ein Gespräch mit dem FAZ-Herausgeber und Bestseller-Autor Frank Schirrmacher. Und jetzt auch mit Hausbesuch: die taz klingelt mal in Raubling.
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Streit zwischen West und Ost
Diese rhetorischen Gegenbesetzungen zeigen: Die Linkspartei ist fest entschlossen, sich mit sich selbst zu einigen. Es gibt den Streit zwischen West und Ost, Realos und Fundis noch, aber er ist auf stumm gestellt.
Auch die Präambel des Wahlprogramms ist ein Kunstwerk aus Formelkompromissen, das zwei konträre Botschaften friedlich unter einen Hut bringen soll: Wir gegen alle. Und: Wir mit allen. So wird dort aggressiv über das Schreckensregime des Kapitalismus und die sozialen Verwüstungen, die CDU, FDP, SPD und Grüne recht unterschiedslos angerichtet haben, hergezogen.
Andererseits kommen auch die Ost-Reformer rhetorisch zu ihrem Recht, die dieser Radikalsprech nervt. So wird beteuert, dass man „machbare Alternativen“ anbietet, um ausgehend von „den Wünschen der Menschen eine „veränderte Bundesrepublik“ zu schaffen, die „sozial gerechter“ sein soll. „Für eine marktkonforme Demokratie“ à la Merkel steht die Linkspartei nicht zur Verfügung – das klingt bei der SPD genauso.
Mindestlohn: Die Linkspartei fordert ein flächendeckendes gesetzliches Lohnminimum von 10 Euro. Die SPD will das Gleiche in Höhe von 8,50 Euro. Einigung: problemlos.
Steuern: Die Linkspartei fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent für Einkommen von über 65.000 Euro. Für Millionäre soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent eingeführt werden. Zudem soll es eine einmalige Abgabe von 10 Prozent für Vermögen über 1 Million Euro geben. Das Versprechen der Linkspartei: Wer unter 6.000 Euro im Monat verdient, muss nicht mehr Steuern zahlen. Nur die wirklich Reichen sollen wesentlich mehr zahlen. Die SPD-Ideen zielen in die gleiche Richtung: Entlastung der Normalverdiener, Mehrbelastung der Reichen. So soll der Spitzensteuersatz ab Einkommen von 100.000 Euro von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Die Vermögensteuer soll ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro greifen und Prozent betragen, deutlich weniger als bei der Linkspartei. Zudem will die SPD Betriebsvermögen weitgehend aus der Besteuerung ausklammern. Einigung: möglich, wenn die Linkspartei auf die realistischeren Forderungen der SPD weitgehend einschwenkt.
Rente: Die Linkspartei fordert die Wiedereinführung der Rente mit 65 und eine Mindestrente von 1.050 Euro für alle. Die SPD hält prinzipiell an der Rente mit 67 fest und will eine Mindestrente von 850 Euro. Jedoch bewegt sich die SPD seit 2009 zaghaft in Richtung Linkspartei und Gewerkschaften. Einigung: möglich, wenn die Linkspartei von dem "Weg mit der Rente mit 67" abrückt.
Hartz IV: Die Linkspartei will Hartz IV auf 500 Euro erhöhen und die Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger ersatzlos streichen. Die SPD will alles lassen, wie es ist. Einigung: nur, wenn die SPD sich auf eine Erhöhung einlässt.
Gesundheit: Beide Parteien wollen eine Krankenkasse für alle Versicherten. Einigung: problemlos.
Es gab ein paar strittige Passagen im Wahlprogramm. So vermissten Ostler eine ausreichende Würdigung des von ihnen entworfenen Solidarpaktes III. Die gibt es nun, dafür fehlt die Formel, dass der Osten über „einen Erfahrungsvorsprung“ in Regional- und Strukturpolitik verfügt. Sie brachte die Westler in Rage.
Bei den Steuern will die Partei Mitbürgern, die über 1 Million Euro verdienen und 75 Prozent Steuern zahlen sollen, erlauben, ihre Sozialbeiträge abzuziehen. Sonst wären es faktisch 100 Prozent Abzug geworden. Krach kann es beim Parteitag im Juni noch bei der Vermögensteuer für Firmen geben. Manche Ost-Realos fürchten, dass diese Abgabe mittelständische Betriebe zu hart träfe.
Schon 2010 vermutete ein prominenter Ostlinker, mit der SPD in der Opposition werde es zu einem „Überbietungswettbewerb“ bei sozialpolitischen Forderungen kommen. In der Tat haben sich die Sozialdemokraten bei zentralen Gerechtigkeitsthemen Richtung Linkspartei bewegt. Gysi kommentierte ironisch, die Linkspartei wäre steinreich, wenn es für „politische Vorschläge ein Leistungschutzrecht geben würde“.
Was die Innenpolitik angeht, waren sich SPD und Linkspartei wohl noch nie so nahe – obwohl beide dies energisch bestreiten. Doch gleichzeitig ist eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit, egal ob 2013, 2017 oder später, in die Ferne gerückt. Die gegenseitige Abneigung war nie massiver. Auch dass man via rot-rote Landesregierung in Brandenburg und Bundesrat punktuell gemeinsame Politik macht, ändert daran nichts.
SPD und Linkspartei verhalten sich wie Magneten: Je näher sie sich kommen, desto stärker werden die Abstoßungskräfte.
Leser*innenkommentare
Dr. No
Gast
@RedHead
"Wenn die Linkspartei ihre Antisemiten herausschmeißen würde"
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, ist Jude. Seine Eltern flüchteten vor den Nazis. Stefan Heym, der für die Linke für den Bundestag kandidiert hat und dann als Alterspräsident die Eröffnungssitzung des Bundestags geleitet hat, war Jude, flüchtete vor den Nazis in die USA.
Beate Klarsfeld, mit einem Juden verheiratet und eine bekannte Nazi-Jägerin, wurde von der Linken für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen.
.... aber die Linke ist antisemitsch???
Die Linke ist kritisch gegenüber Israel. Das hat schon fast schon etwas von Familienstreit.
Hans
Gast
Ich muss mich einigen VorkommentatorInnen anschließen: Schlechter Artikel mit Springer-Potential und einer großen Kristallkugel. Deutlich tendenziöse und plakative Mutmaßungen. Schade. Wenn ich in meine Kristallkugel gucke, glaube ich zu sehen, dass Herr Reinicke hier den geneigten Leser von SPD und Linke hin zu Alternativen (Grüne) bewegen möchte.
@Malocher:
Oh Mann, da kann die Linke ja glücklich sein. Sie wählen ja scheinbar nie Programme, sondern nur Protest?! Die Linke hat keinen Erfolg, dann mal die Rechten wählen...
@eksom:
Ich weiß nicht, worauf sie anspielen. Geht es auch genauer?
@i.Q:
Zustimmung.
Rainer Winters
Gast
Endlich kommt Licht ins Dunkel der Steuersünden des Establishments, also derjenigen, die mehr als jeder andere auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Nachdem der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl nun eine Steuer-CD eingekauft hat, wird eine Menge fälliger Steuergelder dazu beitragen die maroden Haushaltslöcher zu stopfen.
Hierzu wäre im Namen der Vertraulichkeit - und zwar Vertraulichkeit zum Staat und nicht zum Steuersünder - zielführend, wenn die Namen der Personen wie in Schweden seit vielen Jahren üblich offengelegt werden. Denn es ist ein Unding, dass die Namen der Personen geheim bleiben sollen, haben doch gerade die beteiligten großen Fische im außerordentlichen Maße gegen das öffentliche Interesse gehandelt.
Hierzu sollte auch überlegt werden - und da stimme ich einigen hiesigen Kommentatoren zu - beim Strafmaß kein Pardon gelten zu lassen. Warum Herrn Höness nicht für 10 Jahre ins Gefängnis schicken? Ganz wichtig ist als nächster Gesetzesschritt, auch den Anwaltskanzleien und Steuerberatern, die den Steuersündern geholfen haben, unbedingt am Strafmaß Teil haben zu lassen und ihnen in diesem Berufszweig die Lizenz zu entziehen.
Bis diese Gesetzesänderungen im Gesetz verankert sind, empfiehlt sich bei seinem lokalen Amtsgericht möglilchst an den Gerichtsverhandlungen der nun anstehenden Steuerhinterzieher-Prozesse teilzunehmen. So erhält man Kenntnis über die Täter und kann sich ein Bild über die Gesellschaft vor seiner Tür machen. Weg von der Anonymität hin zu Vertraulichkeit.
noSPD
Gast
Wenn die Linke ernst genommen werden will, darf sie nie wieder mit der SPD zusammen arbeiten. Das die Linke ihr Wählerpotential von ca. 70% nicht mal im Ansatz ausreizt, liegt nicht zuletzt an der Zusammenarbeit mit der SPD in den Ländern.
Sichere Strassen
Gast
Keine Partei ist wählbar, weil keine Partei Verbrennungsmotoren verbieten will.
Alles bereifte Mörderbanden, die weltweit jährlich 1,5 Millionen Menschen ermorden und das nur bei "Unfällen", all die anderen, die dafür gefoltert, gequält und massakriert werden, damit überhaupt Öl und Eisenerz gefördert und gehandelt werden kann, sind dabei noch nicht mit gezählt.
Vom Windrad, über Computer und Smartblabox bis zum Flugzeug und Auto, für all das Luxusgelumpe werden Menschen ermordet und die Wähler sind daran Schuld, weil sie wählen gehen und sich damit an diesem perfekten Verbrechen beteiligen.
Carlos Combat
@Sichere Strassen Selten einen solchen, schwachsinnigen hasserfüllten Kommentar gelesen! Was sagt Ihr Arzt?
Links? Ha, ha, ha
Gast
Na, dann laßt die imperiale Überbevölkerung mal wählen, wer am besten für sie die Welt ausbeuten darf.
Zerschundener Sklave der Wirtschaft
Gast
Fehlt bei beiden (a)sozialdemokratischen Parteien die Abschaffung der Zwangsselbstständigkeit und dementsprechend werden ehemalige Zwangsselbstständige auch niemals irgendeine Rente bekommen, geschweige denn BU.
RedHead
Gast
Wenn die Linke mal ihre Antisemiten herausschmeißen würde, wäre sie eventuell eine Option. Den Sozialismus der dummeln Kerls will ich ganz sicher nicht.
Andererseits, wenn sich die Linkspartei wirklich der SPD nähert, ist sie auch wieder überflüssig, aber das führt zu der Frage: Inwiefern soll denn die SPD plötzlich eine soziale Partei geworden sein? Behauptet die das etwa selbst? Das reicht mir nicht, dazu hat die Verräterpartei bisher zu oft gelogen. Die Linke hingegen hat den Bonus, dass sie noch an keiner Bundesregierung beteiligt war, bisher also keine Chance hatte, ihre Anhänger derart zu verraten. Genau deshalb wäre sie vielleicht eine Option - sobald sie ihre Antisemiten entfernt.
Wolf Thom
Gast
Dennoch geht Lafontaine im Grunde nicht weit genug - seine marxistische Prägung bleibt problematisch. Die christlich-bürgerliche ÖDP und die BüSo sind viel mehr Mittelstandspartei als die Linkspartei!
27. Juli 2005 -
Diese Besprechung des Buches von Oskar Lafontaine "Politik für alle" (ECON, Ullstein Buchverlage, Berlin 2005) wurde von der Landesvorsitzenden der BüSo in Bayern und Mitglied des Bundesvorstands Elke Fimmen verfasst.
Achtung - Bauernfänger!
http://www.bueso.de/seiten/wahl/btw0502.htm
Wer finanzierte die Berliner Maschinenstürmer-Demo?
Kernkraftgegner. Die Organisatoren der Volksproteste" gegen die Nuklearpolitik der Bundesregierung werden von Londoner Hedgefonds und Stiftungen aus dem Dunstkreis von Jacob Rothschild und George Soros finanziert.
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2010/39/ecf.htm
Manfred Julius Müller für Zollgrenzen
http://www.neo-liberalismus.de
http://www.anti-globalisierung.de
http://www.das-kapital.eu/
http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html
http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html
Aus der Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch
hans
Gast
Der Unterschied ist das die SPD nur immer vor Wahlen sozialer wird. Die Linke dagegen will die gemachten Versprechen dann aber auch wirklich umsetzen - etwas worüber SPDler nur lachen können.
Heinz Boxan
Gast
Ob sie regieren sollte, habe ich gewisse Zweifel, doch ein gutes Stück mitreden der LINKEN würde ich mir sehr wünschen.
inribonax
Dr. rer. nat. Wenk
Gast
Da Regierungen in de Regel verrückt und völlig verantwortungslos sind (Nietzsche), Psychoananalyse-lehrbuchartig ist desahlb "Verantwortung" eine Hauptworthülse, was für alle BRD Regierungen zutrifft,
handelt es sich um die Daueraufagbe (mit Selbst(=LINKE)aufopferung in der Zweitbredeutung) der Schadensbegrenzung.
Das ist der Schlüssel zum Verständnis der BRD Politik und des Artikels.
Die vielen U-Boot Saboture der SPD und GRÜNEN in der LINKEN, zur Sabotage aus allen Rohren dazu, könnten von so erfahfrenen Politkommemtoren, wie sie die TAZ haben müsste, auch etwas deutliche "geoutet" werden.
Nome
Gast
Wer die letzten Jahre die SPD-Politik verfolgt hat, kann denen doch kein Wort mehr glauben. Wenn sie wirklich sozial wären, wäre nie Platz für eine Große Koalition gewesen.
Mit der Linken könnte sich ja etwas ändern...
R.J
Gast
Das „Absehbare“ geschieht nicht von selbst, sondern wird herbeigeführt. Wie also will man sich an ihm beteiligen und es gestalten?
Strategische Weichenstellungen sind zu betrachten. Aber hier doch wohl mehr die vom Steinbrückwahlverein und den reallosen, dem „Absehbaren“ abgewandten Bündnis90-Grünen.
Die Linkspartei hilft, die anderen Parteien immer wieder unter Druck zu setzen, durch Taten und nicht bloß Gebärden - auch wenn diese schon ein Erfolg für die Linkspartei sind – hervorzutreten.
Diesen Druck sollte man verstärken und nicht durch Anpassungsforderungen an Die Linke zu schwächen suchen.
Die Linkspartei erhöht die Transparenz der Politik, zeigt die Weichen auf, die schon längst bestehen.
Wäre es also nicht stärker an der Zeit, Bündnis90-Grüne und den Steinbrückwahlverein zu fragen, wann sie sich dem "Absehbaren" stellen wollen?
Ich bin froh, dass es in Linkspartei noch Kräfte gibt, die jeglichen Bundeswehreinsatz im Ausland und die Nato in Frage stellen, sich im Nah-Ost-Konflikt durch Friedenseinsatz und nicht Israelanbetung engagieren und nicht ein Europa für vagabundierendes Kapital, sondern für soziale Standards und Gesellschaften wollen.
Wo also können sich all die Kräfte treffen, die wirklich(!) eine Ablösung von schwarz-gelber Politik und nicht nur deren Posten wollen?
Lotte
Gast
Das ist doch totaler Quatsch, was Herr Reinecke da schreibt. Die SPD nähert sich ja nur mit viel Worten und im Wahlprogramm angeblich der LINKEN an. Das ist doch Heuchelei. Erst wenn sie alle unsozialen Gesetze aus der Zeit von Rot/Grün zurücknehmen würden, mindestens eine Legislaturperiode wirklich soziale Politik machen würden und sich dann noch bei den Betroffenen, die Haus und Hof und Würde verloren haben durch die Agenda 2010 entschuldigen würden, könnte man sie vielleicht ansatzweise wieder ernst nehmen. Und deshalb finde ich es auch richtig und berechtisch (war dieser Schreibfehler im Artikel beabsichtigt?), dass sich die LINKE eben nicht ändert. Und genau deshalb ist es auch richtig, dass die LINKE so viel Abstand zur SPD hält. Noch mehr Heuchel-Parteien brauchen wir nämlich nicht. Es geht um Konsequenz. Und die würde allen gut tun, die nicht zu den sog. "Oberen 10.000" gehören. Und die besitzen mittlerweile so viel, dass ihnen die Abgaben, die die LINKE (und auch ich) von ihnen fordern würde, nicht wirklich weh tun können. Es denken leider viel zu viele, dass damit auch sog. Mittelständler gemeint seien. Das ist aber falsch!
Juergen K.
Gast
Vorschlag für Wahlplakat der Linken:
"Wir ergeben uns den weichwarmen Fürzen von Merkel
wie der Rest der alternativlosen Ja - Sager"
habnix
Gast
Die erwähnte Zerstrittenheit ist leider kein neues Phänomen in jüngeren Parteien. Ich erinnere an die entstandenen Grünen und jetzt die Piraten. Mehrstimmigkeit muss möglich sein aber darf nicht zur Belastung oder gar Spaltung führen. Die Linke ist fast die letzte Hoffnung für vernünftige Veränderungen in Deutschland und Europa. Gegen die "Blockparteien" von SPD, CDU/CSU und FDP wird es ein langwieriger Kampf, dazu noch die Wahlmüdigkeit der Bürger und die Medienkampagnen zu Gunsten der Etablierten. Vielleicht ändert die nächste verlorene Bundestagswahl für die SPD auch da die Richtung und lässt dann andere Entwicklungen zu.
i.Q
Gast
Mich würd doch mehr interessieren, wie sich Die Linke in der Realität des Machbaren bewegt, und nicht in der Weise, ob dies mit dem oder denen inn der Parteienlandschaft machbar ist, sondern sich in in fruchtbaren Gesetzen und Gestaltungen einbringen ließe.
Ich möchte wissen wo und welche wirtschaftliche Entwicklung Die Linke fördern und sich entwickeln sehen will, also wie sie zusehen möchte, dass der Laden rund läuft und in der Hauptsache für die Gesellschaft.
Ich möchte also das geistige Potential Der Linken vorgestellt bekommen, in seinen Vorstellungen in Einzelbereichen, wie auch im Ganzen, um es bewerten zu können.
Für Stagnation hingegen sorgen schon andere, etwa jene, die nichts zur Tatsache sagen, dass ohne Die Linke Merkel nicht abgewählt werden kann, wie auch jene, die Die Linke als Gefahr für die Republik hinstellen, also dämonisieren wollen.
Und ich möchte, dass sich Die Linke nicht wieder von einer nur auf Zwist setzenden und schlagzeilensüchtigen Presse vorführen lässt, etwa dadurch, dass sich in ihren Reihen Leute finden, die mit dieser dabei zusammenarbeiten. Schon gar nicht der Presse, die ihre Nähe zu Kapital und Kapitalismus nicht verbergen kann.
Also arbeiten Sie die Möglichkeiten für Veränderungen in der Gesellschaft durch Die Linke heraus Herr Reinecke, und sperren Sie nicht die Gedankenwelt der Linkspartei in Schablonen, Truppen und herauf zu beschwörenden Fronten.
herbert
Gast
"Ändere die Welt, sie braucht es.“ allemal besser als der von der (S)PD entliehene Slogan einer Zeitarbeitsfirma! Was bleiben denn für echte Alternativen zur zur (s)PD die sich selbst eine Binddarmentzündung in Form einer Großen Koalition zufügt.
heinzhorst
Gast
Ein ätzender Artikel ... Wohl bei WELT abgelehnt worden, was?
Wolfgang
Gast
Allein gegen alle Lobby-Parteien in Deutschland!
Wie sollte es auch sonst sein?
Keine bürgerliche Panzer-Regierungs- und Lobby-Parlamentspartei, steht für die Lebens- und Zukunftsinteressen der eigentumslosen und armen Bevölkerungsmehrheit!
Alle bürgerlichen Lobby-Parteien in Deutschland (CDU-SPD-FDP-CSU-NPD-OlivBündnisGrün) präsentieren ausschließlich und real, die Interessen der BDA-Hundtschen und BDI-Quandtschen (Erbschafts-) Bourgeoisie und Multi-Millionäre und Milliardäre - auch ohne deren persönliche Arbeitsleistung! So, ausschließlich, die soziale Plünderung und Ausbeutung der differenziert technisch-wissenschaftlichen wert- und mehrwertschöpfenden Werktätigen!
Aufwachen, noch treu-brave deutsche Michels, kämpfen!
eksom
Gast
Zum alltäglichen und zunehmenden Rassismus in Deutschland sagt auch die Linkspartei kaum noch ein wichtiges Wort!? Wann wollen die Linken mit der ENTNAZIFIZIERUNG Deutschland Behörden beginnen?
Oder gibt es da Probleme mit diesem speziellem Thema in Ostdeutschland für die Linken?!
Parteiloser
Gast
Als ich 1980 einmal zu Besuch in der Redaktion in Hamburg war, hätte ich es mir nie im leben vorstellen können, dass die TAZ auf das Level der Springerpresse abfällt. Was genau soll dieser Artikel dem leser vermitteln?
Das Parlament in Berlin wäre ohne die Linkspartei doch nur noch ein Einheitsbrei. Die vier Altparteien kommen mir vor wie die SED. NUR NOCH ABNICKEN und AB NACH HAUSE.
Der Vergleich von SPD und Linkspartei ist etwas dünn dargestellt. Als die WASG den Mindestlohn forderte, war es in der SPD unter Schröder ein absolutes NO-GO.
Das viele Vorschläge der linkspartei mitlerweile von ALLEN Parteien übernommen werden, sollte auch einem halbblinden Jornalisten Auffallen. Das übrigens mal ein Artikel wert: Ein Auflistung der übernommenen Themen der Linkspartei durch andere Parteien.
Malocher
Gast
Bert Brecht war ein williges DDR-Arschloch!!!
Die Linke habe ich mal gewählt, das ist aber vorbei!
Ich wähle die AfD.