Wahlposse in bayerischer Stadt: Skandal um Rosi
In Geiselhöring musste die Kommunalwahl wiederholt werden. Eine CSU-Kandidatin stand unter dem Verdacht des Betrugs. Die Wähler stört das nicht.
GEISELHÖRING taz | Eines muss man Bayern lassen: Hier gedeihen die schönsten Skandale. Ein ganz besonders schöner wuchs auf den Spargelfeldern vor dem kleinen niederbayerischen Städtchen Geiselhöring. Bis jetzt war die größte Attraktion im Ort ein Stierkopf aus der Jungsteinzeit, jetzt ist er berühmt für mutmaßlichen Wahlbetrug. Am Sonntag wählten die Geiselhöringer zum zweiten Mal und gaben dem Skandal seinen letzten Schliff.
Doch zurück zum Anfang: Seit die Großbäuerin Rosi Baumann denken kann, wird Bayern von nur einer Partei regiert, der CSU, ihrer Partei. Vielleicht entwickelte sie deshalb ein ganz eigenes Demokratieverständnis. Vielleicht wollte sie auch nur zur besseren Integration von ihren knapp 500 rumänischen und polnischen Spargelerntehelfern beitragen. Auf jeden Fall wird ihr vorgeworfen, die knapp 500 Wahlzettel so beeinflusst zu haben, dass ihr Ort – einer der wenigen in Bayern, der nicht von der CSU regiert wurde – nach Jahrzehnten wieder einen CSUler als Bürgermeister bekam und sie selbst in den Stadtrat einzog. Zumindest legen das Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nahe.
Schon am Wahltag im März 2014 tauchten Merkwürdigkeiten auf: Von knapp 500 Erntehelfern wählten fast 90 Prozent per Briefwahl. Auch legten sie eine erstaunliche Kenntnis des deutschen Wahlsystems an den Tag: Sie häufelten vier CSU-Kandidaten nach vorne: Baumann, den Freund ihrer Tochter, ihren Cousin und eine Mitarbeiterin. Und es wurde noch seltsamer: Die Häuser, in denen sie angeblich per Briefwahl gewählt hatten, hatten nicht einmal einen Briefkasten, waren gar unbewohnt. Nur: Wer füllte dann die Unterlagen aus?
Alle Erntehelfer arbeiteten für Baumann. Ihre Stimmzettel wurden höchstens von fünf Personen ausgefüllt, wie ein Schriftgutachten des Landeskriminalamts ergab. Es wird vermutet, dass ein Kurier die Wahlunterlagen nach Polen und Rumänien brachte, sie dort unterschreiben ließ und sie als Wahlblankoschecks zurückbrachte.
Als der Skandal ruchbar wurde, machte es Baumann wie die Großen: Leugnen, Aussitzen, sich selbst zum Opfer machen. Noch heute, nachdem die Staatsanwaltschaft schon ihren Hof durchsucht hat, beteuert sie ihre Unschuld und beklagt, die „Anfeindungen“ gegen sie seien „unerträglich“. Aus der CSU sind sie und ihr Mann ausgetreten.
„Wen sollst jetzt da wählen?“
Der durch den Wahlbetrug ins Amt gespülte Bürgermeister Herbert Lichtinger wiederum verurteilte den Wahlbetrug, das Amt nahm er trotzdem gerne an. Erst als die Wahlen Anfang Oktober offiziell für ungültig erklärt wurden, überließ er es einem neutralen Beamten. Dessen einzige Aufgabe: Die Wahl am Sonntag skandalfrei zu halten. Er schrieb 500 EU-Bürger an, um herauszufinden, ob ihr Lebensmittelpunkt in Geiselhöring sei und sie damit wahlberechtigt seien. Nur 40 antworteten. Das Landratsamt teilte mit, dass keiner der Kandidaten der Wahlfälschung beschuldigt werde.
Für manche Wähler machte diese Gemengelage es letzten Sonntag nicht einfacher. Ein Ehepaar stand wie ein Fragezeichen vor den Wahllisten. „Wen sollst jetzt da wählen?“, fragten sie. „Das Vertrauen zur Politik ist weg.“ Die Wut über den Wahlbetrug nicht. „Die erheben sich übers Volk“, sagte eine Wählerin. Nicht wenige wünschten sich, dass die CSU für den vermeintlichen Wahlbetrug aus ihren Reihen abgewatscht werde.
Doch viele CSU-Wähler, die letztes Mal zu Hause blieben, kamen diesmal, um genau das zu verhindern. Das Ergebnis: Die CSU stellt mit 61,5 Prozent den Bürgermeister in Geiselhöring. Im Stadtrat verlor die CSU immerhin einen Sitz, stellt noch zehn von zwanzig Mitgliedern. Die Freien Wähler holten sieben Sitze, die SPD mit 12,4 Prozent drei. Rosi Baumann hat dem Gewinner Herbert Lichtinger bereits per SMS gratuliert. Lichtinger sagt: „Die Leute wissen, dass ich ein ehrlicher Mensch bin.“
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