Wahlkampf mit städtischen Mails

Oberhausen taz ■ Die Oberhausener SPD hat einen städtischen E-Mail-Verteiler für ihren Wahlkampf missbraucht. Sie hat „Fakten und Argumente zu Hartz“ per Rundmail nicht nur an ihre Fraktionsmitglieder, sondern auch an MitarbeiterInnen der Verwaltung verschickt, die die Arbeitsmarktreform umsetzen müssen. Das Papier ist Teil einer bundesweiten Infokampagne der Hartz-geschüttelten SPD. Neutral ist es allerdings nicht: Unter anderem werden die CDU und CSU als „Heuchler, Täuscher und Verwischer“ betitelt.

Die CDU fordert nun in einem Schreiben an SPD-Oberbürgermeister Burkhard Drescher, „das Verteilen von parteipolitischen Materialien in der Verwaltung sofort zu unterbinden“. Der erste Beigeordnete der Stadt, Bernhard Elsemann, räumte ein, dass die Rundmail eindeutig gegen die Neutralitätspflicht städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ verstoße. Er habe per Rundverfügung auf die Einhaltung entsprechender Vorschriften hingewiesen. JOE