Wahlkampf mit scharfer Munition: Burundi versinkt in der Gewalt

Kurz vor einem Wahlmarathon ist die regierende Ex-Guerilla zunehmend zerstritten und gewalttätig. Dies beeinflusst die Stabilität der gesamten Region des Afrika der Großen Seen.

Innerhalb seiner Partei ist umstritten, ob Amtsinhaber Nkurunziza bei der Präsidentschaftswahl erneut kandidieren soll. Bild: dpa

Offiziell herrscht Frieden in Burundi, seit die letzte Rebellenbewegung FNL (Nationale Befreiungsfront) Ende 2008 die Waffen niederlegte, aber je näher die Serie von Wahlen zwischen Mai und Juli rückt, desto bedrückender wird die Stimmung. Vor wenigen Wochen wurde auf den Sitz der Präsidentschaft geschossen; zuvor kam ein Soldat bei einer Schießerei in einer Kaserne der Hauptstadt Bujumbura ums Leben. Am 10. April lieferten sich Aktivisten der FNL und der regierenden CNDD-FDD (Nationalkongress zur Verteidigung der Demokratie) Straßenschlachten in einer Vorstadt von Bujumbura. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte gestern vor zunehmender Gewalt, bei der die Sicherheitskräfte untätig blieben oder sogar mit von der Partie seien.

Es mehren sich Spekulationen über eine bevorstehende Machtprobe zwischen der Armee, die während der Wahlen neutral bleiben dürfte, und der Polizei, die eher der CNDD-FDD von Staatschef Pierre Nkurunziza nahesteht. "Die Armee durchläuft eine Krise", sagte Verteidigungsminister Germain Niyonyankana, als am 25. März ein Militärprozess gegen 18 Soldaten unter dem Vorwurf der Verschwörung begann. Soldaten und Polizisten werfen ihrer Hierarchie vor, Soldzahlungen zu veruntreuen wie im Kongo; sogar das burundische Kontingent der afrikanischen Friedenstruppe in Somalia wird nicht regelmäßig bezahlt.

Korruption ist schon immer ein sensibles Thema in Burundi und wird es mit dem anlaufenden Wahlkampf noch mehr. Oppositionelle werfen der Regierung vor, letztes Jahr den Antikorruptionsaktivisten Ernest Manirumva getötet zu haben: Der Leiter der Nichtregierungsorganisation Olucome (Organisation zum Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen) recherchierte gerade dem Waffenschmuggel hinterher. Im Rahmen der Ermittlungen dazu wurden im März zwei Mitarbeiter eines Armeeobersts getötet und der Fahrer des Polizeichefs durch Schüsse verletzt. Ende März verkündete die Polizei, sie habe in einer Farm bei Bubanza im Norden des Landes ein riesiges Waffenlager mit schweren Artilleriegeschossen ausgehoben. Es gibt auch zahlreiche Morde in Dörfern, bei denen die Polizei nie Spuren findet.

Mit der althergebrachten Opposition zwischen Hutu und Tutsi hat all dies nichts mehr zu tun. Jahrzehntelang hatten in Burundi Tutsi-Militärs regiert; eine Demokratisierung und die Wahl eines Hutu-Präsidenten 1993 wurde per Militärputsch gestoppt, worauf ein Bürgerkrieg mit 300.000 Toten folgte. Die damals größte Hutu-Rebellenarmee CNDD stellt heute die Regierung, aber sie ist mit der damaligen zivilen Opposition sowie noch radikaleren einstigen Guerillagruppen tief verfeindet.

Am 24. März warfen 12 Oppositionsparteien, Hutu und Tutsi gemischt, der Regierung einen "makabren Plan" zur Fälschung der Wahlen vor. Sie warfen der regierenden CNDD-FDD vor, ihre Jugendmiliz "Imbonerakure" (Die Weitsichtigen) nicht aufgelöst zu haben, sondern sie zur Einschüchterung ihrer Gegner einzusetzen. Die Unterzeichner reichten von der Partei des früheren Tutsi-Militärdiktators Jean-Baptiste Bagaza bis zur einst radikalsten Hutu-Guerilla Frolina (Nationale Befreiungsfront).

Dass Burundis Wahlkampf nicht entlang Hutu-Tutsi-Fronten ausgefochten wird, ist die einzige gute Nachricht. Stattdessen aber fließt Blut im Machtkampf zwischen den verschiedenen rivalisierenden Flügeln früherer Untergrundparteien. Der mittlerweile im berüchtigten Mpimba-Gefängnis inhaftierte ehemalige Generalsekretär der regierenden CNDD-FDD, Hassan Radjabu, einst Militärstrategie der Rebellen, hat sich von der Regierungspartei gelöst. Seine Anhänger haben eine eigene Partei gegründet, die UPD (Union für Frieden und Entwicklung), von der aber bereits mehrere Kader ermordet worden sind.

Auch Aktivisten anderer Parteien sind Attentaten zum Opfer gefallen. Ein Parteisekretär der MSD (Bewegung für Solidarität und Demokratie) des berühmten Radiojournalisten Alexis Sinduhije fand eines Tages fünf Säcke voller menschlicher Exkremente auf seinem Schreibtisch. Innerhalb der CNDD-FDD ist auch umstritten, ob Amtsinhaber Nkurunziza bei der Präsidentschaftswahl erneut kandidieren soll. Mächtige Rivalen drohen mit eigenen Parteigründungen.

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