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Archiv-Artikel

Wahlkampf in Ostjerusalem

JERUSALEM/RAMALLAH afp ■ Zwei Wochen vor der geplanten palästinensischen Parlamentswahl hat Israel gestern doch noch Kandidaten erlaubt, in Ostjerusalem Wahlkampf zu machen. Offen blieb weiter, ob Israel, wie unter anderem von den USA verlangt, den Bewohnern des Gebietes die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl gibt. Ostjerusalem wurde von Israel annektiert, ohne dass dies international anerkannt worden wäre. Die Regierung habe entschieden, Kandidaten den Wahlkampf zu erlauben, die nicht für gewalttätige Gruppen wie die Hamas antreten, erklärte Sicherheitsminister Gideon Esra gestern im Radio Israel. Um den Ausschluss von Extremisten sicherzustellen, müssten die Kandidaten eine entsprechende Erlaubnis bei der Jerusalemer Polizei einholen. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.