Wahlkampf in Nigeria: Angst nicht nur vor Boko Haram
Im Endspurt des Wahlkampfs mehren sich Warnungen vor Gewalt. Auch die ehemaligen Ölrebellen des Niger-Deltas drohen wieder mit Krieg.
ABUJA taz | Zweieinhalb Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nigeria am 14. Februar warnen Demokratiewächter vor zunehmender Gewalt im Wahlkampf, ganz unabhängig vom Krieg der Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten des Landes.
Die Transition Monitoring Group (TMG), ein in den Zeiten der Überwindung der Militärdiktatur 1998/99 gegründetes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Gruppen, schlug am Mittwoch Alarm und erklärte, gewisse Politiker seien bereit, das Land mit Gewalt zu überziehen, wenn die Wahlergebnisse nicht in ihrem Sinne ausfielen.
„Wir verurteilen alle Versuche von Politikern, Nigerianer gegeneinander aufzuwiegeln“, erklärte TMG-Vorsitzender Zikirullahi Ibrahim. „Wir stellen mit Besorgnis fest, dass Urheber von Gewalt und Drohungen gegen den Staat täglich mutiger werden. Wir rufen die Behörden auf, Untersuchungen einzuleiten und sicherzustellen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das Land durch ihre Rhetorik an den Rand des Abgrunds führen.“
Zuvor hatte Nigerias Polizeichef Suleiman Abba hartes Durchgreifen angekündigt. Sein Sprecher Emmanuel Ojukwu sagte, Abba habe die Polizeiführungen der 36 Bundesstaaten angewiesen, nicht zu tolerieren, dass Unterstützer politischer Parteien von ihren Rivalen eingeschüchtert und angegriffen werden. Einige seien bereits festgenommen worden.
Opposition "arbeitet mit Terrorzellen zusammen"
Die Warnungen kommen, während die regierende PDP (People’s Democratic Party) von Präsident Goodluck Jonathan und das Oppositionsbündnis APC (All Progressives Congress) sich immer schärfer verbal angreifen. Die PDP erklärte, der APC plane die Veröffentlichung von Tonbandaufnahmen über die Vorbereitung terroristischer Anschläge, um diese dann der PDP in die Schuhe schieben zu können.
„Der APC sollte vielmehr den Nigerianern erklären, woher sie diese Aufnahmen hat“, sagte ein Sprecher gegenüber der taz. „Arbeitet der APC mit Terrorzellen zusammen?“
Erst vor Kurzem habe die ehemalige Rebellenbewegung MEND (Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas), die einst in den Ölgebieten des Niger-Flussdeltas gegen die Regierung kämpfte, dem APC seine Unterstützung ausgesprochen.
Mehrere frühere Guerillaführer, darunter Mujahid Dokubo-Asari, hatten am vergangenen Wochenende gesagt, sie seien bereit, erneut in den Krieg zu ziehen, sollte Präsident Jonathan – der ebenfalls aus dem Niger-Flussdelta stammt – die Wahlen verlieren.
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