■ Wahlkampf etc.: Wie gut, daß niemand weiß, was die SPD will: Mehrwerdsteuer: Schröder kippt!
... sich einen. Oder auch zwei. Auf die Eigentorheit der Union. Auf die – politisch gesehen: Witwe – Nolte, daß sie von dem Sauerkohle eine Portion sich hole. Und einen oder auch zwei aus der Pulle: „Ich halte prinzipiell eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein oder zwei Punkte für richtig: Das gibt Spielraum für die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.“ Sagt Schröder, Frühjahr 96. Und: „Bei der Mehrwertsteuer ist eine europäische Angleichung zwangsläufig.“ Klingt nach Schäuble jetzt, war aber Clement 1997. Tja aber nee nun wie auch doch?
Und weiter geht die tolle Fahrt! Rudolf Dreßler, Ende 95: „Die Bundesregierung hat die Anhebung der Mehrwertsteuer im Marschgepäck“; und Obacht: Da sei die SPD dabei, „wenn es einen Ausgleich für jene gäbe, die sich die höhere Mehrwertsteuer nicht leisten können“. Dieser Ausgleich aber ist, nicht nur Dreßler weiß das, schon mit drin: Die Artikel des „täglichen Bedarfs“ trifft nur der halbe, zur Zeit also 7,5prozentige Satz. Also: Die Mwst. bestraft den Konsum, was erstens konjunkturpolitisch und zweitens sozialdemokratisch Mumpitz ist. Das Geschäft im Inland nämlich muß angekurbelt werden, sagen Keynes, Lafontaine und die Exportbilanz. Wer am Ende des Kaufens noch viel Geld übrig hat, dem tut diese Steuer weniger weh als dem, der sein bißchen Einkommen restlos zum Aldi trägt. Auch logisch. Dann aber: Europa! Clement weiß und Schäuble ist gar ehrlich genug, dies auch jetzt zu sagen: Überall in Europa ist die Mwst. höher, in Österreich 20, Dänemark und Schweden sogar 25 Prozent: Die werden sich freuen, wenn die SPD zum Angleichen kommt.
Und schließlich: der Verteilungsschlüssel. 44 Pfennig von jeder Mehrwertsteuermark bekommen die Länder. Die dort nicht mehr existente FDP hat deswegen gut nörgeln, kost' sie ja nix. Das gilt mit Abstrichen auch für die Grünen. Die SPD-Ministerpräsidenten dagegen haben die Annahme bisher noch nie verweigert. Im Gegenteil: Als 1992 die Mwst. zuletzt erhöht wurde, war die SPD „aus konjunkturellen Gründen dagegen“. Aber aus konkurslichen dafür: Brandenburgs Stolpe kippte im Bundesrat und, wie hieß er noch gleich, ja genau, Schröder.
Die Mehrwert- ist die Gute-Laune-Steuer für die ganze Bonner Familie. Hoch muß sie wegen Europa eh, dran verdienen tun alle gut. Und die FDP kann sich wichtig machen, bevor sie umfällt. Und wenn davon die Lohnnebenkosten gesenkt würden, wäre das schon mehr Reform, als diese komplette Schnarchlegislatur 94–98 zuwege brachte. Noch eine Wortmeldung, Herr Müntefering? „CDU, CSU und FDP wollen die Mwst. erhöhen. Das aber soll vertuscht werden.“ Na gut. Tusch. Wenn's sonst nix ist, kann man die ja getrost wählen. Friedrich Küppersbusch
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