Wahlkampf als Kulturkampf? : Es geht nicht um die Wurst
Warum simulieren CSU und Teile der CDU einen Kulturkampf gegen die Grünen, wenn der wahre Gegner aller Demokraten die AfD ist? Ein Lagebericht.
taz FUTURZWEI | Die einen essen keine Bratwurst, weil sie keine Tiere töten wollen, andere vermeiden das aus religiösen Gründen, die dritten aus gesundheitlichen, und ganz viele wiederum essen Bratwurst. Weil es ihnen schmeckt oder aus Gewohnheit oder weil es ihnen aus Gewohnheit schmeckt. Die zukunftsentscheidende Frage – und das ist bereits mein zentraler Punkt – ist nicht, ob wir weiterhin Bratwurst essen oder nicht mehr, sondern auf welcher gemeinsamen Grundlage die einen ihre Wurst essen und die anderen nicht. Grundsätzlicher gesagt: Es geht nicht um den einen ökologischen Lebensstil für alle, es geht um die gemeinsame ökologische Basis für die Vielfalt aller Lebensstile, für Wirtschaft und Gesellschaft.
Oder um den Klimawissenschaftler Anders Levermann zuzuspitzen: Verboten wird nichts. Eine gemeinsame – ordnungspolitische – Grundlage ist, dass kein oder fast kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Unsere Kultur, unser Alltag, unsere Normalität ist dann postfossil. Auf dieser Basis und der von menschlichem Einfallsreichtum ist alles möglich: fliegen, schnelle Autos, scharfe Bratwurstorgien, gepflegter Sex, kinky Denken, erfinden, produzieren und noch viel mehr geiles Zeug.
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Was ist also das Problem? Das Problem ist, dass wir einen Kulturwandel brauchen, der diesen politisch und wirtschaftlich organisierten Wechsel von fossil zu postfossil befördert. In der bundesrepublikanischen Realität wächst aber gerade das Gegenteil heran – eine Anti-Klimapolitik-Kultur, die ihren Ausdruck unter anderem durch Hass auf die, dort politisch bedeutungslosen, Grünen im Osten findet, durch Hass auf den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, oder auch durch Hass auf die liberaldemokratische Klimapolitikaktivistin Luisa Neubauer.
Was kann man tun?
Zunächst mal Bestandsaufnahme machen: Wir sind erst auf dem Weg, diese CO2-freie Grundlage herzustellen, es muss global organisiert werden, und es gibt überall Zweifel: Muss das sein, jetzt schon, reicht das nicht noch später, bringt das wirklich was, wenn ... hier eine beliebige Ausrede einfügen (Chinesen, Inder, US-Amerikaner, SUV-Besitzerinnen, mein Nachbar) und vor allem: Bringt MIR das was? Selbstverständlich gibt es Leute, Gruppen, Unternehmen, Staaten, sagen wir mit großer Gas- und Ölindustrie, die fürchten müssen, Verlierer dieser Zukunft zu sein oder sogar genau wissen, dass sie es sein werden. Weshalb sie es verständlicherweise nicht eilig haben, dahin zu kommen.
Was wird dann aus mir?
Das betrifft aber auch den einzelnen Menschen. Die unlängst verstorbene Politikerin Heide Simonis wollte mal – vergeblich – einen politischen Neuanfang in Schleswig-Holstein verhindern, weil er ohne sie stattfand, die bis dahin Ministerpräsidentin war. Ihre Frage »Was wird dann aus mir?« wurde zu einem geflügelten Satz, über den Jahrzehnte wegen angeblicher Selbstbezogenheit gespottet wurde. Dabei ist das die menschlichste aller Fragen, gerade in der exzessiv-emanzipatorischen Individualisierung unserer Tage: Was wird aus mir? Den Kampf um soziale Stellung und Privilegien kann man nicht ignorieren, wenn man eine neue kulturelle Grundlage für Transformation will, er ist die Schattenfrau dieses Kulturkampfes, der in der Republik angezettelt werden soll, seit Vizekanzler Habeck zur Einhaltung des Pariser Abkommens und des Klimaschutzgesetzes der Vorgängerregierung eine sachlich völlig profane Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat.
Das Titelthema dieses Magazins versucht Wege zu inspirieren, wie unsere gelebte Kultur der fossilen Normalität entwickelt werden kann zu einer postfossilen, also einer Welt, in der nicht fossile Industrie und ressourcenverbrauchende Produktion von fossil betriebenen Gerätschaften »normal« sind, sondern erneuerbare Energie für alles benutzt wird, was man so tut und braucht. Autos werden, jetzt nur zum Beispiel, mit erneuerbarem Strom betrieben. Da redet man auch nicht groß darüber, denn das ist dann einfach »normal«.
»WAS, WENN NICHT EIN KULTURKAMPF, SOLLTE DER ANGRIFF AUF DIE ALLTAGSMOBILITÄT UNSERER WESTLICHEN GESELLSCHAFTEN SEIN?«
Peter Unfried
Das hört sich jetzt nicht richtig kontrovers an, sondern unaufgeregt und plausibel, was selbstverständlich nicht im Interesse all jener sein kann, die ihre Geschäfte auf die eine oder andere Art mit der Verhinderung der Transformation der fossilen in eine postfossile Welt machen. Auch inhaltlicher oder detaillistischer Streit um die richtigen Instrumente wird bisher eher gemieden, weil damit nicht die großen Emotionen zu erzeugen sind. Um etztere geht es aber denen, die eine normale Regulierungsfrage wie dieses Gebäudeenergiegesetz oder Sprech- und Schreibvarianten (»Gendern«) zu einem Kulturkampf um alles oder nichts hochjazzen wollen. Dahinter gibt es aber eben wirklich Leute, die ihre Art und ihr Niveau zu leben bedroht sehen von ideologischen Verbots- und Schrumpfhanseln.
Von dieser Seite aus gesehen, sind übrigens jene die Kulturkämpfer, die sich auf Stadtautobahnen festkleben und Flughäfen stilllegen. Denn was, wenn nicht ein Kulturkampf, sollte denn der Angriff auf die Alltagsmobilität unserer westlichen Gesellschaften sein?
Je lauter der Protest, desto größer der Widerstand
Aber das ist doch für das Gute, werden die sagen, das sei doch etwas ganz anderes. Aber gerade die, die immer – zu Recht – rufen, wir hätten angesichts der zunehmenden Erderhitzung »keine Zeit mehr«, müssen in ihrer Kultur die Wirksamkeit mitdenken. Wenn man die zuletzt rapide gesunkenen Zustimmungswerte für Klimaschutzpolitik anschaut, dann sieht man, dass dieses Engagement kontraproduktiv ist. Dass es zwar mobilisiert, aber besonders stark Anti-Klima-Reflexe. Vielleicht hat die Letzte Generation so dazu beigetragen, dass die CDU/CSU oder Teile der Partei in den letzten Monaten zunehmend solche Reflexe herauskitzeln wollte. Je aggressiver und lauter der Protest, desto größer der Widerstand und die Bockigkeit, je intensiver eine Polarisierung in Freund und Feind betrieben wird, desto stärker driftet die Anti-Klimapolitik-Reflexe-Seite in destruktive Aggression ab, wie man in den USA und zuletzt auch in Großbritannien sehen kann.
Es ist ein zentraler Unterschied, ob man Energie auf erneuerbar umstellt oder ob man die komplette Identität eines Menschen angreift und infrage stellt, sagen wir, eines Ü-50-Mannes, der gesagt bekommt oder sich einredet, er dürfe hier gar nichts mehr, müsse Tofu essen, seinen geliebten DaimlerPorscheBMW abgeben, seine Bonusmeilen sowieso und werde gezwungen, in Geschäftskorrespondenz zu gendern.
Richtig so, es wird höchste Zeit, weg mit ihm. Das kann man gern rufen. Aber so kann es in einer demokratischen Kultur nicht funktionieren. Deshalb gilt: So wie man Leuten helfen muss, die soziale Hilfe brauchen, so muss man auch andere unterstützen, die kulturelle Transfers in die Zukunft brauchen – und kann sie nicht einfach wegtun.
Wie dieser kulturelle Transfer genau gehen soll, weiß ich noch nicht. Aber es ist gerade für sozialökologisch Progressive essenziell, aus dem gemütlichen Weg-mit-denen-Denken rauszukommen.
Besser langsam als gar nicht
Es geht nicht um moralischere Menschen, nicht um Veganismus, Fahrradfahren oder gar die Erzeugung von Flugscham. Das kann ein lebensbereicherndes Interesse sein oder Letzteres eine individuelle Perversion. Aber wer einen Kulturkampf mit Kulturkampf beantwortet, wird ihn eskalieren – und eben gar nichts gewinnen. Deshalb muss man im Zweifel dann eben langsamer machen, obwohl »wir keine Zeit mehr haben«. Worum es geht: eine Kultur zu finden, die unser Problem löst, die Lebensgrundlagen zu bewahren. Langsamer ist dabei besser als gar nicht.
Aber wie ist die parteipolitische Lage einzuordnen? Meine These lautet: Die CDU Deutschlands oder Teile davon führen keinen Kulturkampf, sondern sie simulieren einen, weil sie sich als Oppositionspartei davon Zustimmungsgewinn versprechen. Die FDP simuliert, um als Opposition innerhalb der Regierung zumindest die Kernkundschaft zu halten (das ist der Trick, den früher die Grünen angewandt haben). Die SPD verhält sich schweigend passiv-aggressiv zur eigenen Klimapolitik, weil sie sie nicht im Kontext der sozialen Frage versteht.
Die Welt muss wieder schön werden
Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.
Wir machen Ernst III, Schwerpunkt: Kultur
Mit Annahita Esmailzadeh, Arno Frank, Esra Küçük, Ricarda Lang, Wolf Lotter, Nils Minkmar, Luisa Neubauer, Robert Pfaller, Eva von Redecker, Claudia Roth, Ramin Seyed-Emami und Harald Welzer.
Es gibt freilich einen echten Kulturkampf, doch der wird nicht zwischen den Grünen und der CDU ausgetragen. Er findet zwischen allen liberaldemokratischen Parteien und dem Teil der Deutschen oder Europäer statt, die die liberale Demokratie abschaffen wollen.
Die CDU ist eine Partei, die jahrzehntelang den Heizungskeller, den Automobilsektor und auch viele andere Bereiche reguliert hat (wenn auch ungenügend), die neue und bessere Emissionsgrenzwerte eingeführt hat (wenn auch ungenügend). Wenn der Kaminfeger kam und sagte, eine bestimmte Heizung müsse durch eine bessere ersetzt werden, dann wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, von einer grünen Ideologie oder Verbotsobsession zu sprechen. Die Bundesregierung aus CDU und die SPD hat kurz vor ihrer Abwahl 2021 noch das Klimagesetz verschärft, wozu sie Fridays for Future 2019 mehr oder weniger gezwungen hatte.
Die CDU ist für Klimagesetze
Die CDU ist also bewiesenermaßen FÜR die Klimagesetze und auch für das Gebäudeenergiegesetz.
Aber sie ist nun eben in der Opposition und sieht es jetzt, grundsätzlich zu Recht, als ihre vornehmste Aufgabe, die Bundesregierung für ihr Handeln zu kritisieren.
Wenn wir als Europäer nach Brüssel schauen, dann sehen wir dort die bislang mit Abstand ökologischste EU-Kommissionspräsidentin im Amt, nämlich Ursula von der Leyen – von der CDU, die wesentliche politische Inhalte mit Robert Habeck verbindet, zuvorderst die ökosoziale Marktwirtschaft. In Brüssel arbeitet sie mit einer breiten Allianz liberaldemokratischer Parteien, in der die Grünen nur eine Nebenrolle spielen, die hoffentlich wegweisende Gesetze zur Bewahrung der Lebensgrundlagen und der europäischen Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. In Brüssel gibt es oder gab es die notwendige Allianz aller Demokraten. Den Kulturkampf gegen europäische Zukunftspolitik führt Rechtsaußen und teilweise leider Linksaußen.
Ja, aber, driftet die CDU nicht seit einiger Zeit nach rechts ab? Das ist die Angstlust der Linksliberalen und derer, die sich selbst »progressiv« nennen. Bei manchen driftet die CDU immer nach rechts, bei anderen seit dem Abgang der Langzeitkanzlerin Merkel. Tatsächlich sind die größte Bedrohung für Zukunftspolitik Konservative, die mit Rechtsradikalen liebäugeln oder gar kungeln. Wenn EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) frontal gegen das Naturschutzgesetz, gegen die Parteikollegin von der Leyen und die große proeuropäische demokratische Allianz kämpft, dann wird es gefährlich. Hier geht es nicht nur um Machtinteressen von Einzelnen, von Parteien und Parteifamilien, hier geht es um zukunftsentscheidende Fragen für Hunderte Millionen Leute, um Klimapolitik und um das politisch organisierte Europa.
Kulturkampf-Simulation
Die CDU als gemäßigt konservative Staatspartei hat die EU begründet und entwickelt, sie hat das Klimaschutzgesetz verschärft, sie ist damit sehr viel anschlussfähiger an die Politik der staatstragenden und europäischen Grünen, als sie es an jene der staatsfeindlichen und europafeindlichen AfD sein könnte. Man kann sogar sagen: Nie waren sich Union und Grüne so nahe wie heute, da die einen Atomkraft abgeräumt haben und das Einwanderungsland Deutschland akzeptiert und die anderen soziale Marktwirtschaft betreiben, die Nato respektieren, die Verteidigungsfähigkeit des Landes forcieren und die Ukraine mit Waffen unterstützen.
Bei allem Verständnis für den Aufregungs- und Skandalisierungsbedarf von uns Medien ist es schon auch in unserer Verantwortung, das auch herauszuarbeiten (solange es stimmt).
»DER ECHTE KULTURKAMPF WIRD NICHT ZWISCHEN GRÜNEN UND CDU AUSGETRAGEN.«
Peter Unfried
Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich kein Kulturkämpfer, sondern ein Kulturkampf-Simulant, der im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist. Allerdings gibt es auch in der Bundesregierung Leute, die das anders einschätzen und in der CDU nicht nur Merz, sondern auch andere erkennen, die sich in der Merkel-Zeit zurückgenommen haben und sich nun mit einem starken Anti-Grünen-Gefühl wieder kulturell bei sich fühlen. Es gibt aber auch genügend gemäßigt-pragmatische Ministerpräsidenten, etwa in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen, die die Partei auf europäischem Mittekurs halten können mit Anschlussfähigkeit an transformatorische Wirtschafts- und Klimapolitik und Anschlussfähigkeit an die Grünen, die ja diese Politik und damit sich selbst ins Zentrum der Gesellschaft gebracht haben wollen. Beides da wieder rauszubekommen, ist der strategische Ansatz, der hinter den ganzen Aufregungsinszenierungen der letzten Monate steckt.
Letztlich war der Aufstieg der Grünen von einer Randexistenz zu einer von nun drei mittelgroßen Mitteparteien das sichtbare Ende der bundesrepublikanischen Nachkriegs-Politikkultur, die – auch über die Zäsur der Integration der vormaligen DDR-Bürger hinaus – aus der Idee bestand, die entscheidenden gesellschaftlichen Fragen seien in der Konkurrenz einer sozialdemokratischen und einer konservativen Volkspartei zu rahmen, zu diskutieren und zu lösen. Das – und das ist der alles entscheidende Punkt – ist vorbei. Die Probleme des 21. Jahrhunderts sind weder sozialdemokratisch noch christdemokratisch auch nur zu erfassen, weshalb die Konkurrenz zwischen den beiden auch in entscheidenden Bereichen ins Leere läuft.
Für jede Zukunft
Hinter der Kulturkampf-Simulation dieser Tage, die Teile der Union und der Medien betreiben und bei der die SPD durchaus eigeninteressiert nur zusieht, steht der reaktionäre und zukunftsfeindliche Impuls, die alte und übersichtliche Machtordnung wiederherzustellen, die Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik in der Konkurrenz von etwas mehr hier oder weniger dort zu sehen, aber nicht auf der neuen Grundlage einer eskalierenden physikalischen Realität.
Der Aufstieg der Grünen zu einer Mittelpartei steht zum einen für eine veränderte emanzipatorische Kultur der Gesellschaft, die eben nicht mehr wie in der guten alten Zeit Kinder schlägt, Frauen Haushaltsgeld zuteilt und Homosexualität unter Strafe stellt. Er steht zum anderen für die Erkenntnis, dass ohne sozialökologische Anpassung an den Klimawandel alles andere den Bach runtergeht, weshalb postfossile Wirtschafts- und Klimapolitik die Grundlage ist, nicht für eine bestimmte Zukunft, sondern für jede Zukunft. Ob die Grünen die anstehenden Probleme lösen können? Alleine sicher nicht. Das wahre Konkurrenzsystem-Modell ist jedenfalls die AfD. Das entscheidende Bild dafür lieferte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf der Rechtspopulisten-Demo in Erding. Er wurde dort ausgepfiffen und zwar konsequenterweise, weil er eben nicht als Verbündeter gesehen wird, sondern als Feind, der den Grünen näher steht als den Illiberalen.
Abschminken müssen sich die einen, dass trotzdem alles so gemütlich bleibt oder wieder wird, wie es womöglich in der kulturell normierten Industriegesellschaft war. Und die anderen, dass in ihrem Sinne plötzlich alles »progressiv« wird und ihre persönliche »Haltung« in allen Bereichen kulturelle Norm wird. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen unterschiedliche Lebensstile, Werte, Emanzipations-, Freiheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen miteinander konkurrieren, aber auch nebeneinander stehen können – sofern sie auf der gemeinsamen Basis des Grundgesetzes und geltendem Recht stehen.
Das heißt: Die einen essen Wurst, die anderen nicht, die einen fahren Auto, die anderen Zug, und die einen wählen CDU und die anderen Grün und ein paar auch noch SPD oder FDP. Und zusammen verteidigen sie ihren freiheitlichen Pluralismus gegen die wahren Kulturkämpfer, also diejenigen, die den liberaldemokratischen Staat und emanzipierte Gesellschaft hassen. Die wollen nicht nur die EU sterben sehen, sondern in ihrer Ignoranz gegenüber den Bedrohungen der Gegenwart faktisch die Bundesrepublik Deutschland. Und jede Restvernunft, die man für die Transformation zwingend braucht.
Mitarbeit: Martin Unfried
Dieser Beitrag ist im September 2023 im Magazin taz FUTURZWEI N°26 erschienen.
